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Indien: Parteien konkurrieren vor Wahlen mit großzügigen Versprechen

#Asien Kompakt l 2019-04-10

Kreuz und Quer durch Korea

© YONHAP News

Kurz vor den am 11. April beginnenen Parlamentswahlen in Indien konkurrieren Regierung und Opposition mit großzügigen Versprechen um die Gunst der Wähler. 


Laut der „Times of India“ haben die national-konservative Regierungspartei BJP und die größte Oppositionspartei Kongresspartei den Millionen armen Indern Unterstützung und Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung versprochen. Premierminister Narendra Modi versprach bei der Bekanntgabe der Wahlversprechen der BJP am Montag, allen Bauern jährlich 6000 Rupie, oder 86 Dollar, zukommen zu lassen. Die BJP versprach zudem eine Rente für Bauern mit niedrigem Einkommen und Erweiterung von zinslosen Darlehen. 


Auch die linke Kongresspartei umgarnt die Millionen armen Wähler mit großzügigen Versprechen. Die Partei versprach den Haushalten im untersten Segment der Einkommenstabelle einen Zuschuss von monatlich 6000 Rupie. Verschuldete Bauern wolle sie zudem von ihren Schulden befreien. Die Oppositionspartei versprach darüber hinaus Maßnahmen zu treffen, um den Preis für Agrarprodukte zu stabilisieren und die Kosten in der Landwirtschaft zu senken. 


Etwa 70 Prozent der indischen Bevölkerung lebt auf dem Land. Dort wurde in den letzten Monaten der Missmut über die Wirtschaftspolitik der Regierung, die angeblich die ländlichen Regionen nicht berücksichtige, immer größer. Indische Bauern machten letztes Jahr landesweit bei Demonstrationen auf ihre Notlage aufmerksam und forderten eine landwirtschaftsfreundliche Politik. Infolge Modis Misswirtschaft verlor die regierende BJP im Dezember bei den Wahlen zum Bundestagsparlament in drei wichtigen Bundesstaaten massiv an Unterstützung. In allen drei Staaten Madhya Pradesh, Chhattisgarh und Rajasthan musste sie die Macht an die Kongresspartei abgeben. 


Vor allem der schwächelnde Arbeitsmarkt ist ein großes Manko in Modis Regierungsbilanz. Laut einer Statistik im Februar liegt die Arbeitslosigkeit in Indien mit 6,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit 45 Jahren. Die Arbeitsplatzbeschaffung ist daher ein zentrales Wahlkampfthema. 


Die BJP versprach in den kommenden fünf Jahren zum Zwecke der Stellenschaffung, 10 Billionen Rupie, etwa 87, 7 Milliarden Dollar in den Bau von Straßen und U-Bahnen zu investieren. Die Kongresspartei will im öffentlichen Bereich 3,4 Millionen Stellen schafffen. 


Die zum Hindu-Nationalismus tendierende BJP gab bekannt, die für den Bundesstaat Jammu und Kashmir geltenden Begünstigungen bei der Einstellung und beim Kauf von Immobilien diesmal abschaffen zu wollen. Jammu und Kashmir ist der einzige Bundesstaat mit einer Mehrheit von islamischen Gläubigen. In Ayodhya in Uttar Pradesh soll an der Stelle der 1992 zerstörten Babri-Moschee ein Hindu-Tempel errichtet werden. 


Bei der Parlamentswahl in Indien wird die Lok Sabha, das Unterhaus gewählt. Die Partei mit den meisten Mandaten im Unterhaus stellt den Ministerpräsidenten. Die Wahlen finden vom 11. April bis 19. Mai in über einer Million Wahllokalen statt. Die Auszählung der Stimmen ist für den 23. Mai geplant.

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