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2023-10-16
In Hongkong wollen die Demonstrationen gegen ein Auslieferungsgesetz nicht abklingen. Nach den neuesten Protestaktionen am Montag hat Peking den Ton gegenüber den Demonstranten verschärft.
Laut der Internet-Ausgabe des chinesischen Senders CCTV sprach die für Hongkong und Macau zuständige Pekinger Behörde eine starke Warnung aus. Amtssprecher Yang Guang sagte gestern, wer mit dem Feuer spielt, der werde darin umkommen. Die Kriminellen sollten Chinas Zurückhaltung nicht mit Schwäche verwechseln. Yang rief die Hongkonger Bürger dazu auf, sich den Demonstranten gegenüberzustellen. Der Sprecher warf den Demonstranten schockierende Gewalt vor. Einige hätten mit Molotow-Cocktails und Steinen geworfen und die Polizeibeamten mit Stahlstangen und Pfeilen angegriffen. Den radikalen Teil der Demonstranten nannte er „gestörte Aufrührer“, die das „Schwert der Justiz“ treffen werde. Yang behauptete, anti-chinesische Kräfte würden bei den gewalttätigen Ausschreitungen die Fäden ziehen.
Internationale Nachrichtenagenturen wie AFP und Bloomberg berichteten, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping in eine Sackgasse geraten sei. Der Volksrepublik blieben keine Optionen. Der singapurische China-Experte Michael Lask sagte, die Volksrepublik warte darauf, dass der Sturm vorbeiziehe. Mit dieser Strategie habe Peking jedoch schon einiges an Autorität eingebüßt.
Beim Generalstreik am Montag war es in der Finanzmetropole erneut zu gewalttätigen Konfrontationen gekommen. Tausende Demonstrierende blockierten Straßen und legten den Verkehr lahm. Unter einer Statue zum Gedenken an die Rückgabe Hongkongs an China hatten Aktivisten „befreit Hongkong“ geschrieben. Bei den Protestaktionen wurden laut Polizeiangaben 148 Personen festgenommen. Der Sprecher Yang Guang hatte auf die Frage der Presse einen Einsatz der chinesischen Volksbefreiungsarmee nicht ausgeschlossen. Eine umfangreiche Übung der Sicherheitskräfte in der Provinz Guangdong sorgt bei den Hongkongern deshalb für Besorgnis.
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