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Regierung will 75 Prozent des Zusatzbudgets bis Monatsende eingesetzt haben

#Thema des Tages l 2019-09-04

Nachrichten

ⓒKBS News

Die Regierung hat zusätzliche Maßnahmen für mehr wirtschaftliche Vitalität beschlossen, um gegen zunehmende Abwärtsrisiken für die Konjunktur vorzugehen. Die südkoreanische Wirtschaft leidet schon seit längerem unter schwachen Ausfuhren und Investitionen. Zudem verlangsamt sich der Konsumanstieg. Durch aktive Staatsausgaben will die Regierung den Konjunkturabschwung bremsen und einen Aufwärtstrend herbeiführen.


Finanzminister Hong Nam-ki sagte, dass die Abwärtsrisiken der Wirtschaft größer würden. Das sei die Folge dessen, dass der Abwärtstrend der globalen Konjunktur, die Zunahme von Unsicherheit und Japans wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gleichzeitig wirkten. Deshalb wolle die Regierung ergänzende Maßnahmen für die wirtschaftliche Vitalität im zweiten Halbjahr möglichst zügig umsetzen. Über solche Maßnahmen habe sich die Regierung seit der Bekanntmachung des wirtschaftspolitischen Kurses für die zweite Jahreshälfte Anfang Juli Gedanken gemacht, hieß es. Das signalisiert, dass die Regierung die aktuelle Situation ernst nimmt.


Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht der Einsatz von Staatsgeldern. 75 Prozent der im Nachtragshaushalt beschlossenen Ausgaben werden noch im September getätigt. Das Volumen erreicht 3,7 Billionen Won (drei Milliarden Dollar). Die Pläne für die Fondsverwaltung von 14 öffentlichen Fonds werden so geändert, dass 1,6 Billionen Won (1,3 Milliarden Dollar) eingesetzt werden. Für das kommende Jahr geplante Investitionen öffentlicher Institutionen mit einem Volumen von einer Billion Won (827 Millionen Dollar) werden bereits im zweiten Halbjahr dieses Jahres umgesetzt. Damit wird das Volumen der Investitionen der öffentlichen Institutionen in diesem Jahr auf 55 Billionen Won (45,4 Milliarden Dollar) steigen. Darüber hinaus werden verschiedene Fördermaßnahmen und Vergünstigungen für Unternehmen erweitert, um das Exportgeschäft in Schwung zu bringen.


Die Regierung setzt sich bereits mit einer expansiven Fiskalpolitik für die Verbesserung der wirtschaftlichen Dynamik ein. Mit den Zusatzmaßnahmen wird die Quote der Tätigung der Ausgaben der Zentralregierung auf ein Rekordhoch erhöht. Die Regierung will nämlich mit Rekordausgaben die Konjunktur beleben oder wenigstens einen Rückgang verhindern.


Die aktuellen Schwierigkeiten der südkoreanischen Wirtschaft werden darauf zurückgeführt, dass verschiedene ungünstige Faktoren gleichzeitig am Werk sind. Dazu zählen der Handelsstreit zwischen den USA und China, die abgeschwächte Halbleiterkonjunktur und Japans wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen. Die Wachstumsrate sinkt, die Stimmung bei den Unternehmen und Verbrauchern ist eingetrübt. Die Regierung senkte mittlerweile ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 2,4 bis 2,5 Prozent. Damit ist sie aber immer noch optimistischer als Wirtschaftsforschungsinstitute.


Der Index für die Wirtschaftsstimmung (Economic Sentiment Index) fiel im August auf 88,4, den Tiefststand seit November 2012. Saisonbereinigt entspricht dies dem geringsten Wert seit Mai 2009, unmittelbar nach der globalen Finanzkrise. Der Index ist eine Zusammenlegung des Geschäftsklimaindex und des Konsumklimaindex. Diesbezüglich betonte Hong die Notwendigkeit einer aktiven Rolle der Staatsfinanzen, damit die Wirtschaft auf einen Wachstumskurs zurückkehrt. Diese Einschätzung wurde wohl für den Beschluss der heute vorgelegten Ergänzungsmaßnahmen berücksichtigt.


Die Verbraucherpreise fielen im August um 0,038 Prozent, damit wurde erstmals seit der Einführung der entsprechenden Statistiken im Jahr 1965 ein Minus verzeichnet. Das lässt erkennen, dass die Volkswirtschaft an Schwung verliert. Die Regierung hofft, mit großzügigen Staatsausgaben wirksam gegensteuern zu können.

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