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Trump kritisiert Bolton für Äußerung über Libyen-Modell für Nordkorea

#Thema des Tages l 2019-09-12

Nachrichten

ⓒ KBS News

Die Entlassung des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton hat laut Beobachtern die Ungeduld von US-Präsident Donald Trump offenbart. Trump brauche dringlich diplomatische Errungenschaften, um wiedergewählt werden zu können, heißt es. In den Medien wird demnach auf die Gefahr hingewiesen, dass Trump insbesondere bei der Nordkorea-Frage auf eine voreilige Einigung eingehen könnte.


Diesbezügliche Spekulationen bekommen Nahrung dadurch, dass Trump Bolton dafür kritisiert hat, das Libyen-Modell für Nordkorea verlangt zu haben. Trump erwähnte sogar das Schicksal des früheren libyschen Herrschers Gaddafi. Damit deutete Trump an, dafür sorgen zu wollen, dass sich der Fall Gaddafis nicht wiederhole. Dieser hatte schließlich wegen der Nuklearfrage sowohl seine Macht als auch sein Leben verloren. Es wird davon ausgegangen, dass Trump mit seiner Äußerung über Gaddafi feste Sicherheitsgarantien für das nordkoreanische System und das Regime von Kim Jong-un betont habe.


Bolton ist als ein sogenannter „Super-Falke“, oder extremer Hardliner, bekannt. Er hatte Präventivschläge gegen Nordkorea und die Anwendung des Libyen-Modelles verlangt. Daher zählte Bolton zur Nummer eins unter den Personen, die die nordkoreanische Staatsführung nicht mochte und auf die das Land am empfindlichsten reagierte. Die nordkoreanische Vizeaußenminsterin Choe Son-hui schlug jüngst den USA vor, Ende September Verhandlungen wieder aufzunehmen. Dabei betonte sie, dass sich die USA mit einem „neuen Kalkül“ an den Verhandlungstisch setzen sollten. Trump verwies mit der Entlassung Boltons anscheinend auf ein neues Kalkül.


Dahinter wollen US-Medien Trumps Ungeduld in Bezug auf Errungenschaften für die Wiederwahl sehen. Die vorherrschende Meinung lautet, dass die Aussichten für Trumps Wiederwahl immer trüber würden. Diese Einschätzung wird durch das Ergebnis der Nachwahl zum Repräsentantenhaus im Wahlkreis 9 in North Carolina am Dienstag bestätigt. Der republikanische Kandidat Dan Bishop konnte zwar dank der starken Unterstützung von Trump die Wahl gewinnen. Es handelte sich jedoch nur um einen knappen Sieg mit einem geringen Vorsprung von zwei Prozentpunkten. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 hatte Trump dort noch mit einem Vorsprung von zwölf Prozentpunkten gesiegt. Das Ergebnis der Nachwahl würde laut Medienberichten belegen, dass in einer Hochburg der Republikaner immer mehr Wähler die Demokraten sympathischer finden. Daher benötige Trump für die Wiederwahl dringend Errungenschaften, heißt es.


Trump hatte sich bei der letzten Präsidentenwahl als Verhandlungsmeister bezeichnet und einen Triumph versichert. Jedoch hat er bislang in diplomatischen Angelegenheiten keinen eindeutigen Erfolg erzielt. Deshalb seien für ihn gute Ergebnisse in den Afghanistan-, Iran- und Nordkorea-Fragen dringend nötig, auch wenn sie nur Schein seien, heißt es. Trump wurde einmal als Kandidat für den Friedensnobelpreis gehandelt, nachdem der erste Gipfel zwischen Nordkorea und den USA zustande gekommen war. Jedoch wurde der Super-Hardliner Bolton letztendlich zum Hindernis für Trump. Das führte schließlich zur Entlassung des Sicherheitsberaters.


Nun werden erneut besorgte Stimmen über die Instabilität der Außen- und Sicherheitspolitik der Trump-Regierung laut. Mit Boltons Rücktritt wurde die Professionalität des für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Personals der Trump-Regierung weiter abgeschwächt. Es gibt die Befürchtung, dass kein Steuermechanismus gegen eine eventuelle voreilige Einigung mit Nordkorea besteht. Diese Besorgnis wird durch Trumps Kritik an Bolton wegen des Libyen-Modells verstärkt. Es gibt jedoch gegenteilige Stimmen, die von Boltons Entlassung keine schwerwiegenden Folgen erwarten. Es sei schließlich ohnehin der Präsident, der die endgültige Entscheidung treffe.

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