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Peking will härtere Gangart gegenüber Hongkong verfolgen

#Asien Kompakt l 2019-11-06

Kreuz und Quer durch Korea

© YONHAP News

Nach monatelangen Demonstrationen in Hongkong hat die chinesische Führung beschlossen, die Kontrolle über die Sonderverwaltungszone zu verschärfen. 


Auf der jüngsten Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der kommunistischen Partei Chinas wurde erneut das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ bekräftigt. Peking werde nicht dulden, dass dieser Grundsatz in Frage gestellt wird. 


Das Zentralkomitee beschloss in diesem Zusammenhang, in Hongkong das Rechtssystem und Vollstreckungsmaßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit auszubauen. In einem Kommuniqué im Anschluss an die viertägige Sitzung hieß es, die Sonderverwaltungsregionen müssten streng nach dem Gesetz regiert und Wohlstand und Stabilität müssten langfristig gesichert werden. Weder separatistische Aktivitäten, noch die Gefährdung der nationalen Sicherheit würden toleriert. 


Das Plenum deutete damit eine härtere Linie Pekings im Umgang mit den Protesten in Hongkong an. Medien interpretieren diese Ankündigungen als Hinweise, dass Chinas Führung Hongkong seine Sicherheitsgesetzte aufzwingen und eine vollumfängliche Kontrolle über die Sonderverwaltungsregion ausüben kann. In der Abschlusserklärung wurde auch die friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan als Ziel genannt. 


Auf der Plenarsitzung haben die Delegierten zudem den Kurs der Regierung bestätigt und den allgemeinen Zielsetzungen von Staatspräsident Xi Jinping zugestimmt. Im Kommuniqué hieß es, dass die kommunistische Partei dank ihrer zentralisierten Herrschaft die Vorteile des sozialistischen Systems für die Entwicklung nutzen könne.

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