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Justizministerium veranlasst Personaländerungen auf Führungsebene der Staatsanwaltschaft

#Themen der Woche l 2020-01-11

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Das Justizministerium hat am Mittwoch 32 leitende Staatsanwälte auf neue Posten versetzt. 


Alle Staatsanwälte bei der Obersten Staatsanwaltschaft, die als Berater von Generalstaatsanwalt Youn Seok-youl Ermittlungen leiteten, wurden ausgewechselt.


Han Dong-hoon, Chef der Antikorruptionsabteilung, wechselte zur Oberstaatsanwaltschaft Busan. Han leitete unter anderem die Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Familie des früheren Justizministers Cho Kuk. Park Chan-ho, Leiter der Abteilung für öffentliche Ermittlungen, der zum Verdacht der Wahleinmischung durch das Präsidialamt ermittelte, wurde auf den Posten des Chefs der Bezirksstaatsanwaltschaft Jeju versetzt. Kang Nam-il, Vizechef der Oberstaatsanwaltschaft, ist neuer Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Daejon.


Das Justizministerium erklärte, man habe diesmal mit der Konvention, Führungsposten der Staatsanwaltschaft mit Bediensteten einer bestimmten Abteilung zu besetzen, gebrochen, und fähige Staatsanwälte, deren Leistungen bisher nicht genügend beachtet wurden, auf wichtige Posten versetzt. Es seien Staatsanwälte bevorzugt worden, die in den mit dem Leben der Bürger zusammenhängenden Bereichen wie Menschenrechtsschutz und Strafverfolgung gute Arbeit leisteten. Die meisten Beförderten gehörten nicht zu den sogenannten Spezialisten der Sonderermittlungsabteilungen, die sich hauptsächlich auf Korruptionsfälle auf der Grundlage der Ausnutzung von Machtstellungen konzentrierten.


Die regierende Minjoo Partei Koreas sieht in der Personaländerung die Entschlossenheit der Regierung, die Reform der Staatsanwaltschaft voranzubringen.


Die führende Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas sprach von Willkür der Regierung, die Ermittlungen gegen sie mit aller Macht beenden wolle. Justizministerin Choo Mi-ae habe ihr Amt missbraucht.


Die Staatsanwaltschaft hatte intensiv gegen Personen des Regierungslagers, darunter Ex-Justizminister Cho Kuk, wegen des Verdachts von Korruption und Unregelmäßigkeiten ermittelt. Zuletzt war das Präsidialamt ins Visier der Ermittler geraten. Die Regierungspartei sah darin einen Widerstand gegen die Reform.

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