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Parlament verabschiedet Gesetze zu Reform der Staatsanwaltschaft und Kindergärten

2020-01-14

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Die Auseinandersetzung mit den in ein sogenanntes Fast-Track-Verfahren eingebrachten Gesetzen in politischen Kreisen ist schließlich zu Ende gegangen. Das Regierungslager konnte die parlamentarische Billigung aller sieben betreffenden Gesetze, darunter ein Gesetz zur Errichtung einer Ermittlungsstelle für Korruption von hohen Beamten, durchsetzen. Dies gelang im Schulterschluss mit kleinen Oppositionsparteien unter Ausschluss der führenden Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas (LKP). Damit wurde die Spielregel „Vorgehen aufgrund einer Einigung zwischen Regierungs- und Oppositionslager“, ein Prinzip für den Parlamentsbetrieb, quasi durch die Logik der Kraft zerstört. Daher werden langfristige politische Folgewirkungen befürchtet.


Ein Fast-Track-Verfahren wurde gemäß der im Mai 2012 gebilligten Revision zum Gesetz zur Nationalversammlung, dem sogenannten Gesetz für die Verbesserung des Parlamentsbetriebs, eingeführt. Dies sollte dazu dienen, eine einseitige Durchsetzung eines Gesetzes durch eine Mehrheitsfraktion zu verhindern. Anlass waren tätliche Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionslager im Parlament, bei denen auch waffenfähige Werkzeuge wie Hammer und Kreissäge und sogar Tränengas mobilisiert wurden. Gemäß dem neuen Gesetz wurde ermöglicht, einen Antrag in ein beschleunigtes Verfahren einzubringen, damit er nach einem Fristablauf automatisch eingebracht werden kann.


Dieser Zweck des neuen Parlamentsgesetzes verblasste im letzten Jahr im Zuge des Streits um den Beschluss des Fast-Track-Verfahrens für einige Gesetze. Es kam zum Gerangel unter Abgeordneten, wobei erneut Hämmer eingesetzt wurden. Das war die Folge des einseitigen Versuchs der Regierungspartei für die Durchsetzung eines beschleunigten Verfahrens und der Verweigerung des Dialogs durch die führende Oppositionspartei. Die regierende Minjoo-Partei Koreas kooperierte mit vier kleinen Oppositionsparteien, um gegen den Widerstand der LKP vorzugehen. Daraufhin wurde im Dezember 2018 eine Einigung über eine Reform des Wahlsystems erzielt. Im April 2019 konnte vereinbart werden, Reformgesetze einschließlich des neuen Wahlrechts in ein Fast-Track-Verfahren zu überführen. In diesem Zuge kam es zu extremen Auseinandersetzungen und Zusammenstößen, was auch zu gegenseitigen Anzeigen beider Lager führte.


Die Regierungspartei konnte schließlich dem Widerstand der größten Oppositionspartei standhalten, Präsident Moon Jae-in konnte sein Reformversprechen aus dem Wahlkampf erfüllen. Zurzeit ist aber nicht absehbar, welche Nachwirkungen dies haben wird. Die LKP offenbarte immer wieder ihre Ohnmacht, was sich voraussichtlich ungünstig auf die nächste Parlamentswahl auswirken wird. Die vier kleinen Oppositionsparteien konnten zwar ihre Präsenz demonstrieren. Angesichts der zu erwartenden Umstrukturierung der politischen Kreise ist ihre Zukunft jedoch ungewiss.


Die Parteien wollen sich nun für die Parlamentswahl im April wappnen. Der Regierungspartei wird sich der scheidende Ministerpräsident Lee Nak-yon anschließen. Lee gilt als aussichtsreichster Bewerber für die Präsidentschaft innerhalb des Regierungslagers. Es steht de facto fest, dass er im Seouler Viertel Jongno, dem wohl wichtigsten Wahlkreis, kandidieren wird. Es wird erwartet, dass Lee den Ko-Vorsitz des Wahlkomitees übernimmt und den Wahlkampf in der Hauptstadtregion leitet, sobald er in die Partei zurückkehrt. Die Partei wird verschiedene Wahlorgane einschließlich des Nominierungskomitees in Betrieb setzen, um Vorbereitungen auf die Parlamentswahl zu beginnen.


Im Oppositionslager richtet sich die größte Aufmerksamkeit auf eine Umordnung, wie eine eventuelle große Integration des konservativen Lagers. Die LKP will sich anlässlich ihrer Niederlage im Fast-Track-Streit wegen der zahlenmäßigen Unterlegenheit auf einen Schulterschluss und die Integration der konservativen Gruppen konzentrieren. Die Partei will sich anscheinend auf diese Weise auf die Parlamentswahl vorbereiten und den Kampf gegen das Regierungslager verstärken.

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