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Parlament plant außerordentliche Sitzung

#Themen der Woche l 2020-02-15

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Die Nationalversammlung hat vom 17. Februar bis 17. März eine außerordentliche Sitzungsperiode anberaumt.


Während dieses Zeitraums werden die Fraktionschefs Reden halten und das Parlament die Regierung befragen. Darauf einigten sich die Fraktionschefs der regierenden Minjoo Partei Koreas (MPK), Lee In-young und der oppositionellen Freiheitspartei Koreas (LKP), Shim Jae-chul, am Dienstag. Geplant sei auch eine Plenarsitzung für die Bearbeitung und Verabschiedung von Gesetzen.


Am 24. Februar soll zunächst die Regierung zu den Themen Politik und Außenpolitik befragt werden. Der Reihe nach werden dann bis 26. Februar Wirtschaftsthemen behandelt und die Bereiche Bildung, Kultur und Soziales unter die Lupe genommen. Die Reden der Fraktionschefs werden vor der Regierungsbefragung gehalten. Plenarsitzungen für die Bearbeitung von Gesetzentwürfen sollen im Zeitraum 27. Februar bis 5. März stattfinden.


Regierungspartei und Oppositionslager wollen die Verhandlungen zum Wahlkreiszuschnitt fortsetzen, mit dem Ziel, bei der Plenarsitzung am 5. März einen endgültigen Entwurf zur Abstimmung zu bringen. Hierzu wurden zunächst Gespräche im parlamentarischen Ausschuss für Administration und Sicherheit aufgenommen. Nötigenfalls könne auch ein Sonderausschuss gebildet werden. Die Entscheidung wurde getroffen, um schleunigst mit den Erörterungen zu beginnen und eine weitere Verzögerung zu vermeiden.


Laut der MPK müssen 244 Gesetze bearbeitet werden. Darunter befänden sich Gesetze in Zusammenhang mit COVID-19, zu denen Änderungen des Quarantänegesetzes und Gesetzes für die Prävention und Kontrolle von Infektionen, gehören. Es gibt auch Stimmen, die ein Zusatzbudget zur Unterstützung der unter dem Virus leidenden lokalen Wirtschaft fordern.

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