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20. Nationalversammlung tagte letztmals

#Themen der Woche l 2020-05-23

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Die 20. Nationalversammlung hat am Mittwoch ihre letzte Plenarsitzung abgehalten und mit der Billigung von 133 Gesetzentwürfen ging die Legislaturperiode zu Ende.


Verabschiedet wurde unter anderem ein Gesetz zu Ereignissen der jüngeren Landesgeschichte. Demnach wird ein 2010 aufgelöster Ausschuss, der sich mit Menschenrechtsverletzungen beschäftigte, die zur Zeit der autoritären Regime verübt wurden, seine Arbeit wieder aufnehmen.


Einer Revision des Gesetzes zur Erwerbstätigenversicherung nach können in Zukunft auch Kunstschaffende der Versicherung beitreten.


Ein neues Gesetz schreibt vor, dass im Falle einer Seuchenwarnung Ausländer ihre Unterkunft angeben müssen, auch wenn sie sich nur kurzfristig in Südkorea aufhalten.


Das Parlament billigte auch ein Gesetz, demnach Einkommensschwache, junge Menschen und finanzschwache Selbstständige maximal ein halbes Jahr monatlich 500.000 Won oder 400 Dollar Zuschuss zum Lebensunterhalt bekommen können.


Den Abgeordneten der 20. Nationalversammlung wird ein vergleichsweise schlechtes Zeugnis ausgestellt. Wegen des Amtsenthebungsverfahrens gegen die frühere Präsidentin Park Geun-hye hatten sich die Fronten zwischen Regierungslager und Opposition unauflösbar verhärtet. Wegen des Zerwürfnisses war der Parlamentsbetrieb zeitweise lahmgelegt. Im Zuge der Verabschiedung von Reformgesetzen kam es zu Handgreiflichkeiten im Parlament.


Während der Legislaturperiode der 20. Nationalversammlung wurden von den eingereichten Gesetzentwürfen nur 36 Prozent verabschiedet. Eine so schwache Quote gab es noch nie.


Das Regierungslager hat nun mit 180 Sitzen die absolute Mehrheit inne. Es wird erwartet, dass die Arbeit in der neuen Nationalversammlung besser funktioniert.

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