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Südkoreas neuer Außenminister steht vor schwierigen Aufgaben

#Brennpunkt l 2021-02-18

Schritte zur Wiedervereinigung

ⓒ Getty Images Bank

Der Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel kommt seit dem gescheiterten Gipfeltreffen der USA mit Nordkorea im Juni 2019 in Hanoi nicht mehr voran. Südkoreas neuer Außenminister Chung Eui-yong will seinen Beitrag dazu leisten, dass die Initiative wieder angeschoben wird. In seiner Rede zur Amtseinführung am 9. Februar sagte Chung, der Friedensprozess sei keine Option, sondern ein Weg, der eingeschlagen werden müsse. Doch die diplomatische Situation sieht derzeit nicht günstig aus. Chung hat auch die Aufgabe, die Allianz zwischen Südkorea und den USA unter der neuen Regierung von Joe Biden wieder zu stärken. Zu der schwierigen Mission Chungs sagt der politische Kommentator Lee Jong-hoon:


Als Chung zum neuen Außenminister ernannt wurde, beschrieb ihn das Präsidialamt in Seoul als erfahrenen Beamten, der sein Leben der Diplomatie und der Sicherheit gewidmet hat. Es äußerte die Hoffnung, dass er Südkoreas diplomatische Stellung auf ein höheres Niveau heben wird. Chung arbeitete früher in einem Beirat für geistiges Eigentum unter der Welthandelsorganisation. Unter der Regierung von Moon Jae-in diente er als Leiter des Präsidialbüros für nationale Sicherheit. Es kann gesagt werden, dass er ein Experte mit weitreichender Erfahrung in Sachen Diplomatie, Sicherheit und Handel ist. Es wird erwartet, dass der Karrierediplomat diplomatisch flexibel ist, um auf einer Linie mit dem außenpolitischen Team der Biden-Regierung zu arbeiten.


Als er Chung die Ernennungsurkunde übergab, sagte Moon, dass es eine Gelegenheit für die letzten Bemühungen um einen erfolgreichen Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel gebe. Es gebe angesichts des letzten Amtsjahrs der jetzigen südkoreanischen Regierung nicht mehr viel Zeit, aber es sei ein ruhiger Ansatz nötig. Um den Dialog zwischen Nordkorea und den USA wiederaufzunehmen, müssten sich Seoul und Washington rasch beraten:


Bei einer Pressekonferenz zum neunen Jahr äußerte Moon am 18. Januar seine Hoffnung auf einen raschen Austausch zwischen den Präsidenten Südkoreas und der USA, um den Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel wieder anzustoßen. Bei einem Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden am 4. Februar sagte er zudem, dass es für Seoul und Washington nötig ist, so früh wie möglich zusammen eine umfassende Strategie gegenüber Nordkorea  auszuarbeiten. Doch bat er den neuen Außenminister, nichts zu überstürzen. Der Grund ist, dass die Biden-Regierung bisher noch keine klare Richtung ihrer Nordkorea-Politik hat. In dieser Situation ist es unwahrscheinlich, schon bald Ergebnisse zu erzielen.


Die US-Regierung ist derzeit dabei, die gesamte bisherige Nordkorea-Politik zu prüfen. Mit Bezug darauf warnte der Forschungsdienst des US-Kongresses CRS vor einem möglichen Konflikt zwischen der Biden-Regierung und der Moon-Regierung: 


Bei seinem Gespräch mit Moon am 4. Februar sagte Biden, dass es wichtig ist für die USA und Südkorea, die gleiche Position einzunehmen. Das bedeutet auch, dass es zwischen beiden Ländern Differenzen gibt, was die Annäherung zu Nordkorea betrifft. In einer Anhörung vor dem Parlament am 5. Februar sagte Chung Eui-yong, er glaubt, dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zur Denuklearisierung seines Landes bereit ist. Doch die USA kamen zu einem anderen Schluss. Nordkorea habe nach wie vor den Wunsch, Atomwaffen zu entwickeln. In einem kürzlich veröffentlichten CRS-Bericht hieß es, dass Moon gegenüber Nordkorea generell zu mehr Konzessionen bereit war als Trump, so dass es zeitweise zu Spannungen kam. Diese Dynamik könnte sich mit der Biden-Regierung fortsetzen. Es könnte sein, dass Nukleargerspräche zwischen Nordkorea und den USA nicht mehr in der Amtszeit Moons zu einem Ergebnis kommen. 


Unterdessen betont die US-Regierung, dass die Dreier-Kooperation zwischen Südkorea, den USA und Japan nötig sei. Die derzeitigen Spannungen zwischen Südkorea und Japan seien bedauerlich, teilte das US-Außenministerium in der vergangenen Woche mit. In einem Gespräch mit seinem neuen südkoreanischen Amtskollegen Chung Eui-yong habe US-Außenminister Tony Blinken die Zusammenarbeit der drei Staaten noch einmal betont: 


Biden schätzt die Zusammenarbeit zwischen den Alliierten sehr hoch ein. Es lässt sich leicht vorstellen, dass die USA keinen längeren Konflikt zwischen Südkorea und Japan sehen wollen. Der CRS-Bericht sagt, dass sich die Beziehungen zwischen Südkorea und Japan auf dem tiefsten Stand seit Jahrzehnten befinden und dass sie sich auf die Dreier-Koordinierung mit den USA auswirken. Die Beziehungen zwischen Seoul und Toko ist eine der schwierigen Aufgaben des neuen südkoreanischen Außenministers.  


Eine weitere Herausforderung für Chung ist, wie Südkorea mit dem Konflikt der USA mit China um globale Hegemonie umgeht. Während es für Seoul zunehmend schwierig ist, zwischen den USA und China zu wählen, sollte es seine diplomatische Reichweite vergrößern: 


Die USA sind bestrebt, eine Anti-China-Koalition zu bilden. Die USA bitten Südkorea, sich dem Umfassenden und Progressiven Abkommen für eine Trans-Pazifische Partnerschaft anzuschließen. Südkorea hat bereits die von China angeführte Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft unterzeichnet. Die USA könnten also denken, dass Südkorea sich mehr nach China hin lehnt. Ich denke, Südkorea sollte sich schnell dazu entschließen, das zu machen, was die USA sich wünschen, um unnötige Missverständnisse zu vermeiden.

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