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Nordkorea kritisiert Abschaffung der “Raketenrichtlinien” für Südkorea

#Brennpunkt l 2021-06-03

Schritte zur Wiedervereinigung

ⓒ Getty Images Bank

Nordkoreas Staatsmedien haben die USA dafür kritisiert, die Beschränkungen für die Reichweiten südkoreanischer Raketen aufzuheben. In einem Artikel der Nachrichtenagentur KCNA, der einem “Kritiker für internationale Angelegenheiten” namens Kim Myong-chol zugeschrieben wurde, wurde den USA feindseliges Verhalten und ein “doppeltes Spiel” vorgeworfen. Die Vereinbarung zur Beendigung der Raketenrichtlinien hatten die Präsidenten der USA und Südkoreas, Joe Biden und Moon Jae-in, bei ihrem Gipfel am 21. Mai in Washington verkündet. Die Kritik Nordkoreas wird jedoch nicht als offizielle Stellungnahme gewertet. Zum Thema sagt Park Won-gon von der Abteilung für Nordkorea-Studien an der Ewha-Frauen-Universität: 


Im Gegensatz zu wichtigen Erklärungen durch hochrangige Funktionäre, wie etwa die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un, Kim Yo-jong, oder die Erste Vizeaußenminsterin Choe Son-hui, wurde der Artikel unter dem Namen eines einzelnen Kritikers veröffentlicht. Das besagt, dass Nordkorea seine Kritik anpasst. Was die Nordkorea-Politik der Biden-Regierung betrifft, die durch einen “pragmatischen Ansatz” und “maximale Flexibilität” gekennzeichnet ist, so nennt sie der Artikel “Trickserei”. Durch fortgesetzten Druck auf die USA scheint Nordkorea die USA bewegen wollen, mehr Details zu ihren Nuklearverhandlungen auszuarbeiten. 


In dem KCNA-Artikel wird argumentiert, dass die USA Nordkoreas “Verteidigungsmaßnahmen” als Verletzung von UN-Resolutionen brandmarkten, jedoch ihren Verbündeten das Recht auf uneingeschränkte Raketenentwicklung zubilligten. Das sei ein “doppeltes Spiel”:


Noch bevor Südkorea und die USA die Menschenrechtslage in Nordkorea besprochen haben, sagte der Politik-Koordinator des Weißen Hauses für Indo-Pazifik, Kurt Campbell, dass die USA weiter die Sanktionen gegen Nordkorea umsetzen. Doch Nordkorea ging nicht darauf ein, sondern beschwerte sich nur über die Aufhebung der Raketenrichtlinien. Wenn es fragt, warum Südkorea erlaubt ist, Raketen zu entwickeln, während die nordkoreanische Raketenentwicklung Sanktionen unterliegt, verteidigt Nordkorea sein eigenes Raketenprogramm. Nordkorea nutzt das Thema, um seine eigenen Raketen testen zu können.


Südkorea und die USA hatten die Raketenrichtlinien 1979 unterzeichnet. Sie schränkten die Reichweite und das Gewicht der Nutzlasten für südkoreanische Raketen ein. Südkorea hatte damals auf US-Raketentechnologien gehofft, während die USA über einen Rüstungswettlauf in Nordostasien besorgt waren. Die Richtlinien wurden angesichts der Bedrohung durch das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm viermal überarbeitet. Zuletzt wurde die maximale Reichweite für Militärraketen auf 800 Kilometer erweitert. Mit der Aufhebung aller Beschränkungen erhielt Südkorea seine “Raketen-Souveränität” nach mehr als 40 Jahren zurück. Südkorea kann jetzt im Prinzip Raketen entwickeln, die die gesamte Region in Reichweite haben. Unter Berücksichtigung der Entwicklung von Mittelstrecken- und Interkontinentalraketen durch Nordkorea wird Südkorea nun seine Militärkapazitäten ausbauen. Auch ist es Südkorea jetzt möglich, Satelliten-Trägerraketen und unbemannte Luftfahrzeuge mit unbeschränktem Nutzlastgewicht zu bauen: 


Südkoreas ballistische Rakete Hyunmoo-4 kann eine Nutzlast von zwei Tonnen tragen und bis zu 800 Kilometer weit fliegen. Nordkorea entwickelt Raketen, die einen Atomsprengkopf befördern können. Die taktische Nuklear-Rakete, die Kim Jong-un während des Parteikongresses im Januar erwähnte, kann Südkorea erreichen. Um mit der wachsenden Nuklear- und Raketen-Bedrohung Nordkoreas umzugehen, muss Südkorea seine Raketenkapazitäten ausbauen, obwohl es keine Atomwaffen hat.

 

Unterdessen hieß es in chinesischen Medien, dass China wegen der Aufhebung der Raketenrichtlinien für Südkorea beunruhigt sein müsse. Der chinesische Botschafter in Südkorea, Xing Haiming, sagte, die Sache sei eine bilaterale Angelegenheit zwischen Seoul und Washington. Doch werde China nicht ruhig zusehen, falls es seine nationale Interessen berührt sehe: 


Die Abschaffung der Beschränkungen für südkoreanische Raketen zielt auf die militärische Bedrohung durch Nordkorea ab, auch sollen dadurch die Nachbarländer einschließlich China in Schach gehalten werden. China mag die Aufhebung der Raketenrichtlinien nicht, doch sieht es von Äußerungen durch die Regierungsseite ab.


Ob die Frage der südkoreanischen Raketen den Dialog zwischen Nordkorea und den USA beeinträchtigen könnte, bleibt abzuwarten. Pjöngjang lässt trotz Kritik an dem Beschluss der USA die Tür für Gespräche weiter offen:


US-Außenminister Tony Blinken sprach zuletzt vor Journalisten über die Nordkorea-Politik der Biden-Regierung. Er konzentrierte sich dabei auf die Diplomatie, ohne auf die Sanktionen oder die Menschenrechtslage einzugehen, was Nordkorea verärgern würde. Doch kritisiert Nordkorea die USA, was aus dem kürzlich erschienenen Artikel hervorgeht. Nordkorea wird wahrscheinlich den nächsten Schritt Washingtons abwarten. Die Covid-19-Pandemie ist ein weiterer Faktor. Es wird angenommen, dass sich Nordkoreas Wirtschaft am Jahresende oder im nächsten Jahr wieder normalisiert. Verhandlungen mit den USA, selbst wenn sie stattfinden, werden dagegen nicht schon bald zu wirtschaftlichen Ergebnissen führen. Aus diesem Grund könnte es für Nordkorea vorteilhaft sein, mehr Zeit zu gewinnen.

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