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Oppositionschef stößt mit provokanten Vorschlägen Debatte an

#Themen der Woche l 2021-07-17

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Lee Jun-seok, der Vorsitzende der Oppositionspartei Macht des Volkes (PPP), hat mit seiner Forderung nach der Abschaffung der Ministerien für Geschlechtergleichstellung und Vereinigung eine heftige Debatte angestoßen.


Lee sagte am 9. Juli in einer Radiosendung, das konservative Lager strebe einen Minimalstaat an. Der Regierungsapparat in Korea sei aber zu aufgebläht. In diesem Kontext brachte er die Abschaffung des Vereinigungsministeriums zur Sprache.


Lee sagte, er meine damit nicht, dass man die Bemühungen um eine Wiedervereinigung vernachlässigen solle. Es sei aber nicht effektiv, Außenpolitik und Wiedervereinigung zu trennen. Lee kritisierte außerdem, dass das Vereinigungsministerium schweige, obwohl Nordkorea das innerkoreanische Verbindungsbüro gesprengt und einen südkoreanischen Staatsbürger ermordet habe.


Einige Tage davor hatte Lee die Abschaffung des Ministeriums für Geschlechtergleichstellung gefordert. Er kritisierte das kampagnenartige Vorgehen des Ressorts, an dem sich seit 20 Jahren nichts geändert habe. Der Politiker wies auch darauf hin, dass sich das Gleichstellungsministerium inmitten des eskalierenden Geschlechterkonflikts im Land ständig Aufgaben außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs suche, um fortbestehen zu können. Als Beispiel nannte er ein öffentliches Entwicklungsprojekt für Frauen in Indonesien.


Die regierende Minjoo Partei Koreas kritisierte die Äußerungen des jungen Parteichefs als einen Affront gegen die Verfassung. Die Idee von einem Minimalstaat habe spätestens seit der globalen Finanzkrise 2008 ausgedient. Die potenziellen Präsidentschaftskandidaten des Regierungslagers warfen Lee einen „Mangel an Philosophie“ vor. Der Gyeonggi-Provinz-Gouverneur und aussichtsreiche Präsidentschaftsbewerber Lee Jae-myung betonte, dass die Zuständigkeiten des Gleichstellungsministeriums erweitert und das Vereinigungsministerium in seiner Rolle gestärkt werden müssten.


Aus dem Präsidialamt hieß es, dass beide Ressorts ihrer Aufgabe gerecht würden. Im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs müsse in Diskussionen ein Konsens über das Thema hergestellt werden.

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