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Das neue Quarantänegesetz Nordkoreas

#Schritte zur Wiedervereinigung l 2022-01-05

Schritte zur Wiedervereinigung

ⓒ YONHAP News

Die Verbreitung einer neuen Coronavirus-Variante hält die Menschen weltweit in Atem. Nordkorea hat bisher jede Hilfslieferung mit Impfmitteln verweigert. Das abgeschottete Land setzt auf seine eigenen Pandemie-Schutzmaßnahmen. Seine Grenzen sind nach wie vor geschlossen. Im August 2020 führte Nordkorea ein neues Notfall-Epidemiegesetz ein, das strenge Quarantäne-Regelungen vorsieht. 


Zu dem Thema sagt Kim Ji-eun, eine Ärztin für orientalische Medizin, die selber aus Nordkorea geflüchtet ist und sowohl in Süd- als auch Nordkorea eine Promotion abgelegt hat. Kim erhielt im vergangenen Jahr bei einem Wettbewerb des südkoreanischen Justizministeriums einen Promotionspreis. Sie schrieb eine Untersuchung über Nordkoreas Reaktion auf die Covid-19-Pandemie einschließlich seines Notfall-Epidemiegesetzes sowie über die innerkoreanische Zusammenarbeit in Bereich der Quarantäne:


Ein neues Respirationsvirus, das im Dezember 2019 zuerst in Wuhan in China auftauchte, hat sich 2020 unter dem Namen “neues Coronavirus” weltweit ausgebreitet. Als Nordkorea davon hörte, schloss es seine Grenzen. Zuerst ging Nordkorea vermutlich davon aus, dass das Virus nach einer Weile wieder verschwinden wird. Doch als es sah, dass das nicht der Fall ist, ergriff es aktivere Gegenmaßnahmen. Daher führte es das Notfallgesetz zur Prävention von Epiemien ein. Nordkoreas Gesundheitssystem ist vor allem auf die Verhinderung von Infektionskrankheiten fokussiert, und seine medizinische Infrastruktur hängt weit hinter globalen Standards zurück. Die schnelle Grenzschließung kann in diesem Kontext verstanden werden.


Nordkorea gründete 1946 innerhalb des provisorischen Volkskomitees eine Gesundheitsabteilung und legte das Prinzip fest, dass der Staat die Gesundheit der Bürger garantieren sollte. 1980 wurde das Gesetz für die öffentliche Gesundheit verabschiedet: 


Das Gesetz für die öffentliche Gesundheit trat am 3. April 1980 in Kraft, und es besagt, dass die Grundlage des sozialistischen Medizinwesens die Präventionsmedizin ist. Die Ärzte in Nordkorea besuchen die Bewohner in den einzelnen Regionen und erläutern ihnen, wie sie gesund bleiben und Infektionskrankheiten verhindern können. So raten die Ärzte den Menschen zum Beispiel, ihre Hände gründlich zu waschen, Gesichtsmasken zu tragen, nicht zuviel herumzulaufen und das Medizinpersonal im voraus über ihre Bewegungen zu informieren.


Die Hygiene-Inspektionseinheit ist in Nordkorea aus Gesundheits- oder Krankheitskontroll-Beamten zusammengesetzt. Ausgewählte Bürger überprüfen gründlich die sanitären Gegebenheiten nicht nur in Schulen, Unternehmen und Restaurants, sondern auch in den einzelnen Wohnungen, um die Ausbreitung verschiedener Krankheiten zu verhindern:


Die Übertragung von Krankheiten ist mit mangelnder Hygiene verbunden. Die Beamten für die Hygiene-Inspektion suchen Unternehmen, Fabriken oder auch einzelne Wohnungen auf, um dort die sanitären Bedingungen zu prüfen. Falls ein Ort die Hygiene-Erfordernisse erfüllt, kleben die Beamten eine Billigungsplakette an die Tür. Wenn ein Ort dem nicht entspricht, wird eine schwarze Plakette angebracht. Die Menschen geraten unter Druck, falls eine schwarze Plakette an der Tür ihres Hauses klebt. Falls Unternehmen oder Restaurants die schwarze Plakette erhalten, haben sie Nachteile wie etwa eine Aussetzung des Betriebs.


Nordkorea führte das Gesetz zur Verhinderung von Infektionskrankheiten 1997 ein. Es war bereits mehrmals vor dem April 2020 geändert worden, als es eine weitere Änderung erfuhr. In dem Monat davor erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Covid-19-Ausbruch offziell zur Pandemie. 


Während sich das Gesetz zur Prävention von Infektionskrankheiten nur auf Ansteckungskrankheiten bezieht, geht das Notfallgesetz zur Prävention von Epidemien mit Erkrankungen als nationale Angelegenheit um. Unter dem neuen Gesetz kann das Land einen nationalen Notfall und den Übergang zu einem Notfall-Quarantänesystem ausrufen, wenn eine Infektionskrankheit ein großes Risiko für die staatliche Sicherheit darstellt. Das nationale Notfall-Reaktionssystem für Epidemien umfasst die zentrale Notfall-Kommandostelle für die Reaktion auf Epidemien, die vom Premierminister, dem Militär, Geheimdient, Staatsanwaltsschaftsbüro, der Polizei und von Gesundheitsbeamten geleitet wird. Das Gesetz mobilisiert alle möglichen Mittel zur Kontrolle der Gesellschaft. Das unterscheidet sich schon sehr vom früheren Notfall-Quarantänesystem. Darüber hinaus benennt das Gesetz verschiedene Einheiten, die für den Transport und die Behandlung von Patienten zuständig sind.


Das neue Gesetz umfasst fünf Kapitel und 70 Artikel. Es bildet die Grundlage für ein nationales Notfall-Reaktionssystem und zieht Übertreter des Gesetzes zur Rechenschaft. Es sieht verschiedene Stufen der Krankheitswarnung und Gegenmaßnahmen in Verbindung mit der Ausbreitung und dem Risiko für Infektionskrankheiten vor: 


Die Notfallquarantäne wird in Stufe 1, Spezialstufe und Superspezialstufe unterteilt. Der Alarm der Stufe 1 wird ausgerufen, wenn es wahrscheinlich ist, dass eine Infektionskrankheit in das Land eindringt, während die Superspezialstufe ausgerufen wird, wenn eine Krankheit so gefährlich ist, dass sie die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Ich denke, die Superspezialstufe gilt für die Situaiton um Covid-19. Wenn früher eine Infektionskrankheit in Nordkorea ausbrach, untersuchten Hausärzte oder Ärzte in lokalen Quarantänezentren die Patienten und verlegten sie. Manchmal gingen die Patienten allein, um einen Ort für die Behandlung aufzusuchen. Doch nach dem neuen Gesetz ist nur eine Gruppe für den schnellen Transport von Patienten zuständig, während andere Gruppen für die Kontrolle und Behandlung der Patienten verantwortlich sind. Kontrolle bedeutet dabei, dafür zu sorgen, die Bewegungen der Patienten einzuschränken. Nordkorea ist sich der Notwendigkeit deutlich bewusst, die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu verhindern.


Das neue Gesetz enthält auch Richtlinien für eine gründliche Desinfekton der betroffenen Gebiete, die Beobachtung von Menschen, die Kontakt mit Erkrankten hatten, sowie das Verhalten an Quarantäneorten:


Ich erinnere mich, dass Nordkorea Anfang und Mitte der 1990er Jahre getrennte Quarantänezonen betrieben hat, als der Paratyphus ausbrach. Damals gab es so viele Patienten, dass die Kliniken eine ganze Etage für diese Erkrankten zugeteilt haben, und die Stockwerke dienten als Quarantänezonen. Früher sollten Masern-Patienten für die Eigenquarantäne zuhause bleiben. Doch setzt Nordkorea die neuen Quarantäneregeln wegen Covid-19 strenger durch. Es ist selbst in normalen Zeiten für die gewöhnlichen Menschen nicht einfach, nach Pjöngjang einzureisen. Vor dem Hintergrund der Pandemie wird Nordkorea die Einreise in die Hauptstadt wohl noch strikter kontrollieren.


Das neue Quarantänegesetz beschreibt die gesetzlichen Strafen für Übertreter noch detaillierter als früher: 


Die geringste Bestrafung für Einzelpersonen ist ein Bußgeld von 5000 nordkoreanischen Won. Diejenigen, die zum Beispiel keine Maske tragen und nicht den Quarantäneregeln folgen, müssen 5000 Won zahlen. Das bedeutet für die gewöhnlichen Bürger eine große Last, wenn man bedenkt, dass der durchschnittliche Arbeiter monatlich 5000 bis 7000 Won verdient. So war das jedenfalls bis zum 7. September 2021. Die Strafen für Organisation und Unternehmen liegen bei 10.000 bis eine Million Won. Wenn öffentliche Orte nicht desinfiziert werden, kann das mit einer Zahlung von 50.000 Won bestraft werden. Das unangemessene Wegwerfen von Lebensmitteln oder Gebrauchtwaren und das Mitbringen nicht identifizierter Artikel von außen können mit 500.000 bis eine Million Won geahndet werden. Die Bußgelder sind die geringste Strafe. Schwerwiegendere Bestrafungen umfassen unbezahlte Arbeit, Inhaftierung und sogar die Todesstrafe. Nordkorea könnte diese exteme Maßnahme dazu nutzen, Quarantäneregeln als Vorwand dafür zu nehmen, jemanden zu beseitigen, und das nicht nur Übertreter der Regeln.


Das Gesetz sieht auch Strafen für Ausländer in Nordkorea vor. Sollte ein Ausländer sich nicht an die Quarantänevorschriften halten, muss er zwischen 10.000 und eine Million Won Strafe zahlen. Auch eine Ausweisung aus dem Land kann erfolgen:


Früher gab es nur wenige Regelungen, die eine Bestrafung für Ausländer benannt haben. Doch diesmal erwähnen sie auch Strafen für Ausländer. Wahrscheinlich ist das so, weil Covid-19 seinen Ursprung im Ausland hatte und im Vergleich zu früher mehr Ausländer Nordkorea betreten. Das neue Gesetz enthält eine lange Beschreibung der legalen Maßnahmen gegen Ausländer, die gegen das Quarantäne-Protokoll verstoßen.


Das nordkoreanische Staatsfernsehen berichtete am 27. November 2021 von der neuen Coronavirusvariante Omikron. Nach Angaben der WHO vom 17. Dezember führte Nordkoreas Gesundheitsministerium bis zum 9. Dezember bei 48.000 Menschen Coronatests durch. Doch habe es keinen Infektionsfall gegeben. Laut WHO führt Nordkorea PCR-Tests für Covid-19 zweimal im Abstand von zehn Tagen durch: 


Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge bisher keinen einzigen bestätigten Covid-Fall, doch bezweifle ich das. Allerdings dürfte die Zahl der Infektionsfälle nicht so hoch sein, wenn man die strengen Grenzkontrollen und die Lockdown-Maßnahmen berücksichtigt. Nordkoreas Gesundheitsinfrastruktur ist sehr unterentwickelt. Falls zahlreiche Menschen an Covid-19 sterben und das Land mit einer großen Zahl von Toten nicht umgehen kann, würden Gerüchte über eine extreme Lage hinausgelangen, egal wie stark die Kontrolle ist. Doch gibt es solche Berichte nicht.


Nach Ansicht von Experten stößt Nordkoreas Notfall-Quarantänegesetz auf Grenzen, was die Klassifizierung der Infektionsrisiken und die internationale Zusammenarbeit betrifft.


Angesichts der Pandemie wird die internationale Kooperation zunehmend wichtig. Doch das nordkoreanische Gesetz enthält keinen einzigen Paragrafen zu dieser Frage. Vorerst liegt die einzige Lösung für Nordkorea darin, die Tore zur Außenwelt zu schließen. Doch denke ich, dass eine Politik wie diese das Leben der Menschen nur verschlechtert. In Zusammenarbeit mit der internationen Gemeinschaft könnte Südkorea den Aufbau eines Drive-In-Inspektionssystems in Grenzgebieten zu Nordkorea vorschlagen. Nordkorea wäre weniger darüber besorgt, Güter aus dem Ausland ins Land zu bringen. Die stabile Versorgung mit Gütern würde die Lebensverhältnisse verbessern. Nordkorea scheint hingegen davon auszugehen, dass die Grenzschließung im besten Interesse des Landes ist. Nordkorea wird hoffentlich realisieren, dass das nicht der Fall ist.


Um gegen die Pandemie vorzugehen, ist eine größere internationale Zusammenarbeit erforderlich. Süd- und Nordkorea könnten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die akademische Kommunikation fördern und gemeinsam detaillierte Lösungen suchen. Im nächsten Schritt könnten sie dann auch spezifische Pläne für die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ausarbeiten, die über die Pandemie hinausgeht. 

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