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Gericht setzt Impfpasssystem an außerschulischen Lerneinrichtungen vorläufig aus

#Themen der Woche l 2022-01-08

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Das Verwaltungsgericht von Seoul ist einem Antrag von Bürgergruppen auf eine einstweilige Verfügung zur vorübergehenden Aussetzung der Einführung des Covid-19-Impfpasssystems in privaten Lerneinrichtungen nachgekommen.


Das Impfpass-System ist eine wichtige Achse des Covid-19-Infektionsschutzes der Regierung. Personen, die keinen Nachweis ihres Impfstatus vorlegen können, dürfen öffentliche Einrichtungen nicht betreten. Mit der gerichtlichen Entscheidung steht das Corona-Seuchenschutzsystem der Regierung auf der Kippe. Private Lerneinrichtungen, Lernräume und Lern-Cafés dürfen demnach auch ohne Vorlegen eines Impfnachweises oder eines kurzfristig durchgeführten, negativen PCR-Tests genutzt werden.


Das Impfpasssystem wurde Anfang November mit Beginn der Rückkehr in den normalen Alltag engeführt, um einen fahrlässigen Umgang mit der Pandemie-Situation infolge der Lockerung von Abstandsregeln zu verhindern.


Zu Beginn galt die Maßnahme für einige Einrichtungen mit hoher Ansteckungsgefahr wie Clubs und Indoor-Sporteinrichtungen. Wegen des Anstiegs bei Neuinfektionen wurden die Kontaktbeschränkungen jedoch verschärft. Seit dem 6. Dezember unterliegen auch Restaurants, Cafés, private Lern- und Nachhilfeeinrichtungen, Bibliotheken, Lesesäle und Lern-Cafés der Impfpass-Regelung.


Das Urteil des Seouler Verwaltungsgerichts zieht insofern die Aufmerksamkeit auf sich, da dadurch die Eintrittskontrolle mittels eines Impfnachweises an sich in Frage gestellt werden könnte. Das Anliegen der Kläger bestand hauptsächlich darin, den noch minderjährigen Schülern das Lernen in privaten Lerneinrichtungen zu ermöglichen. Das Gericht begründete jedoch seine Entscheidung mit Grundrechten wie dem Selbstbestimmungsrecht und Recht auf Bildung und freie Berufswahl. Durch das Impfpasssystem werde das Lernrecht von Nicht-Geimpften erheblich beeinträchtigt, hieß es.


Die Regierung teilte mit, unverzüglich Berufung einzulegen. Auch solle bei der Anwendung dess Impfpasssystems darauf geachtet werden, dass Unbequemlichkeiten für die Bürger so gering wie möglich bleiben.

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