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Handelsstreit mit Japan erreicht neue Stufe

2019-08-03

Nachrichten

ⓒYONHAP News 

Mit dem Beschluss der japanischen Regierung, Südkorea aus ihrer weißen Liste der bevorzugten Handelspartner zu streichen hat der Konflikt zwischen den beiden Ländern eine neue Stufe erreicht. 


Der Vizeministerpräsident und Finanzminister Hong Nam-ki teilte am Freitag vor der Presse mit, Südkorea werde ebenfalls Japan aus seiner weißen Liste streichen und Ausfuhren nach Japan strenger kontrollieren. Die südkoreanische Regierung will Japan demnächst bei der WTO verklagen, weil Japans Vorgehen ein eindeutiger Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation sei. Das südkoreanische Parlament entschied sich einstimmig für eine Resolution, in der Japan dazu aufgefordert wird, die Streichung Südkoreas aus der weißen Liste rückgängig zu machen. Das Präsidialamt deutete an, dass im schlimmsten Fall die Nichtverlängerung des bilateralen Abkommens über den Austausch von Militärinformationen (GSOMIA) erwogen werden könnte. 


Es wurden zudem Maßnahmen bekannt gegeben, um die Schäden, die Südkorea wegen den Beschränkungen erleiden könnte, so gering wie möglich zu halten. Beispielsweise sollen für den Import von Gütern, die den Exportrestriktionen unterliegen, aus einem anderen Land, Zollvergünstigungen in Höhe von bis zu 40 Prozentpunkten gewährt werden. Zudem will die Regierung ein Maßnahmenpaket für die Verstärkung der Konkurrenzfähigkeit und technologische Fortschritte in der Industrie für Werkstoffe und Zulieferteile erarbeiten. 


Präsident Moon Jae-in hatte in einer Kabinettsitzung gesagt, wenn Japan beabsichtige, Südkorea wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, dann müsse Japan selbst mit großen Verlusten rechnen. 


Das Kabinett in Tokio beschloss am Freitag eine Änderung des Gesetzes zur Exportkontrolle, mit der Südkorea aus der Liste der Länder gestrichen wurde, für die ein vereinfachtes Ausfuhrverfahren gilt. Die neue Regelung im Handel mit Südkorea wird am 7. August offiziell verkündet und tritt am 28. August in Kraft.


Laut Finanzminister Hong sind 159 von 1194 Gütern, die auch zu militärischen Zwecken genutzt werden könnten, von den Einschränkungen betroffen. 


Die südkoreanische Regierung hatte in dem Konflikt bisher zurückhaltend reagiert, um die Angelegenheit nicht eskalieren zu lassen. Tokio verweigerte jedoch jeglichen Dialog und machte seine Drohung wahr. Seoul hat daher keine andere Wahl, als zu Gegenmaßnahmen zu greifen. Japan hat darüber hinaus eine dritte Offensive angekündigt. Unter anderem will es ein WTO-Streitschlichtungsverfahren gegen Südkorea wegen staatlichen Subventionen im Zuge der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie in die Wege leiten. Es ist davon auszugehen, dass sich die Lage weiter zuspitzen wird. 


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