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Südkorea hält vorerst an Geheimdienstabkommen mit Japan fest

#Themen der Woche l 2019-11-23

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Südkorea hat beschlossen, vorerst am Abkommen mit Japan zum Austausch von militärischen Informationen (GSOMIA), festzuhalten.


Der stellvertretende Chef des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) im Präsidialamt, Kim Yoo-keun, gab am Freitag bekannt, die Regierung habe entschieden, die Wirksamkeit der Mitteilung über die Nichtverlängerung des bilateralen Abkommens aufzuheben. Die Entscheidung sei unter der Bedingung getroffen worden, dass die Wirksamkeit des Abkommens jederzeit beendet werden könne. Solange die Gespräche mit Japan über die Ausfuhrkontrollen in einem normalen Rahmen stattfänden, werde auch das Schlichtungsverfahren im Handelsstreit vor der WTO unterbrochen, hieß es weiter.


Südkorea hatte im August mitgeteilt, das Geheimdienstabkommen nach dessen Auslaufen nicht mehr zu verlängern. Japan hatte etwa vier Monate zuvor Handelsrestriktionen gegenüber Südkorea beschlossen. Diese betreffen den Export von wichtigen Halbleiter- und Display-Materialien. Das Abkommen wäre um Mitternacht von Freitag auf Samstag ausgelaufen.


Das Präsidialamt hatte davor bei mehreren Sitzungen seines Nationalen Sicherheitsrats die GSOMIA-Frage diskutiert. Präsident Moon Jae-in hatte an der letzten Sitzung teilgenommen und die Entscheidung des NSC autorisiert.


Aus Japan hieß es, an den für Südkorea geltenden Handelsrestriktionen werde es zwar keine sofortigen Änderungen geben, Tokio wolle jedoch in dieser Angelegenheit den Dialog fortsetzen. Sechs Stunden vor dem Fristablauf wurde damit in der GSOMIA-Frage noch ein Durchbruch erzielt. Beide Seiten waren sich offenbar einig, ein Ausufern der Angelegenheit verhindern zu müssen.


Das japanische Industrieministerium erklärte, Japans Absicht, die Handelsrestriktionen gegenüber Südkorea noch einmal zu überprüfen, stehe in keinem Zusammenhang mit GSOMIA. Dem Präsidialamt zufolge deutete Japan jedoch in seiner Erklärung an, den Dialog dahingehend fortzusetzen, dass eine Lösung zu schwebenden Angelegenheiten, die Ausfuhrkontrollen betreffend, erzielt werden kann.


Die Parteien reagierten unterschiedlich auf die Regierungsentscheidung. Die konservative Opposition bewertete den Beschluss überwiegend positiv. Das progressive Lager protestierte, dass es handele um eine außenpolitische Demütigung handele.


Japans Premierminister Shinzo Abe hob die Kooperation zwischen Südkorea, Japan und den USA hevor und sagte, Seoul habe eine strategische Entscheidung getroffen. Washington, das sich gegen ein Ende von GSOMIA ausgesprochen hatte, begrüßte die Entscheidung Südkoreas.


Südkorea und Japan wollen bald auf Abteilungsleiterebene über den Handelskonflikt sprechen. Am Rande des trilateralen Gipfels in Peking im Februar, oder auch schon früher, könnte ein Spitzentreffen zwischen Premier Abe und Präsident Moon zustande kommen.

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