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Termin für Parlamentswahl rückt näher

2020-01-04

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Der Termin für die Parlamentswahl rückt näher. Am gestrigen Freitag waren es noch genau 100 Tage bis zum Urnengang am 15. April.


Nach dem Jahreswechsel haben die Parteien in den Wahlkampfmodus umgeschaltet.


Die Parlamentswahlen können auch als Zwischenbewertung der Regierungsarbeit betrachtet werden, haben aber auch den Charakter eines Stimmungsbarometers für die Präsidentschaftswahl 2022.


Für die Abstimmung kommt bereits das reformierte Wahlsystem zur Anwendung. Im Mittelpunkt des neuen Wahlgesetzes steht die Einführung eines Mixed-Member-Proportional-Systems. 253 Abgeordnete werden direkt gewählt. Die restlichen 47 Mandate werden per Listenwahl vergeben. Dabei werden die Stimmenanteile der Parteien zu 50 Prozent berücksichtigt. Das Wahlalter wurde außerdem von 19 Jahre auf 18 Jahre gesenkt. 500.000 neue Wahlberechtigte im Alter von 18 Jahren werden ihre Stimme abgeben.


Sowohl die regierende Minjoo Partei Koreas (MPK) als auch die oppositionelle Freiheitspartei Koreas (LKP) wollen mindestens 150 Sitze gewinnen und die stärkste Kraft in der Nationalversammlung werden. Die MPK stellt gegenwärtig 129 Abgeordnete, die LKP 108.


Die Regierungspartei will die Opposition dafür, dass sie sich sämtlichen Regierungsprojekten in den Weg stellte, abstrafen. Die LKP will hingegen die Regierung für ihre politischen Fehlschläge zur Verantwortung ziehen. In jüngsten Umfragen sprachen sich etwa 50 Prozent für eine Abstrafung der Opposition aus, weil sie die Regierungsarbeit behindert habe.


Die MPK will durch ein reibungsloses Nominierungssystem parteiinterne Streitigkeiten möglichst vermeiden und vorwiegend Frauen, junge Menschen, Vertreter von Minderheiten und Experten aus verschiedenen Fachbereichen in den Kandidatenkreis aufnehmen. Die LKP will das konservative Lager sowie moderate Gruppen unter dem Motto der Abstrafung der Regierung, vereinen.


Für  kleinere Oppositionsparteien wie Bareun-Mirae und die Gerechtigkeitspartei bestehen nach der Wahlreform bessere Chancen auf die Eroberung einer größeren Zahl von Parlamentssitzen.

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