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Das Vereinigungsministerium hat am Dienstag angekündigt, die rechtlichen Bedingungen für den innerkoreanischen Austausch lockern zu wollen. Ein entsprechender Entwurf soll noch dieses Jahr im Parlament vorgelegt werden.

Unter anderem sollen Anträge für den Kontakt mit Nordkoreanern schneller bearbeitet werden. Ein solcher Antrag soll bereits mit der Anmeldung beim Verteidigungsministerium in Kraft treten. Die Klausel „Annahme verweigert“ entfällt. Nach derzeitiger Gesetzeslage können Anträge für Kontakte mit Nordkoreanern abgelehnt werden, wenn die Befürchtung besteht, dass dadurch die staatliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder das Gemeinwohl gefährdet würden.

Auch sollen die Bedingungen für eine nachträgliche Meldung gelockert werden. Gemäß der aktuellen Fassung des Gesetzes wird eine nachträgliche Meldung des Kontakts mit einem Nordkoreaner nur dann akzeptiert, wenn ein gesetzlich definierter unvermeidlicher Grund vorlag. In Zukunft muss lediglich nachgewiesen werden, dass eine Meldung vorab nicht möglich war.

Eine Meldepflicht besteht zudem nur für Austausch- und Kooperationsprojekte. Im Falle einer zufälligen Begegnung mit einem Nordkoreaner im Ausland, bei der Kontaktaufnahme von getrennten Familien mit Angehörigen in Nordkorea zum Zweck der Erkundigung nach dem Wohlergehen oder bei einmaligen Treffen zu Forschungszwecken ist eine Meldung nicht mehr erforderlich.

Künftig sollen Gebietskörperschaften als Träger von innerkoreanischen Kooperationsprojekten fungieren können. Bisher war dies juristischen Körperschaften und Organisationen vorbehalten. Kommunale Selbstverwaltungen mussten daher Kooperationsprojekte mit Nordkorea zusammen mit diesen Organisationen durchführen.

Auch sollen die Bedingungen für den Güterverkehr mit Nordkorea gelockert werden.

Beobachtern nach stehe das Vorhaben, das innerkoreanische Kooperationsgesetz nach 30 Jahren zu ändern, im Kontext mit den Bemühungen, die von der Moon Jae-in-Regierung betonte „eigenständige Zusammenarbeit zwischen Süd- und Nordkorea“ zügiger voranzutreiben.