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Parlament beschließt in Coronakrise vierten Nachtragshaushalt

#Themen der Woche l 2020-09-26

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Die Nationalversammlung hat am Dienstag den vierten Nachtragshaushalt für die Reaktion auf die erneute starke Ausbreitung des Coronavirus verabschiedet. Die zusätzlich bewilligten Ausgaben betragen 7,8 Billionen Won oder 6,7 Milliarden Dollar.


Etwa die Hälfte des zusätzlichen Budgets wird für die Unterstützung von Selbstständigen und Kleinbetrieben eingesetzt, die infolge der verschärften Regeln für die soziale Distanzierung besonders großen Schaden erlitten haben. Beschäftigten in allgemeinen Geschäftszweigen mit einem Jahresumsatz von weniger als 400 Millionen Won werden eine Million Won oder 859 Dollar aus dem Corona-Hilfspaket gezahlt. Speiselokale und andere Betriebe, die von der Kürzung der Öffnungszeiten betroffen waren, sollen 1,5 Millionen Won erhalten. Betriebe wie private Nachhilfeinstitute, die aufgrund der strikteren Schutzvorschriften nicht öffnen durften, bekommen zwei Millionen Won.


Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen und Freiberufler, deren Einkommen geschrumpft ist, erhalten zwischen 500.000 und 1.500.000 Won. Der umstrittene Plan, allen Bürgern ab 13 Jahren einen Kommunikationszuschuss zukommen zu lassen wurde zurückgenommen. Stattdessen wurde vereinbart, nur Bürger zwischen 16 und 34 Jahre und über 65 Jahre bei den Ausgaben für Telekommunikation zu unterstützen. Stattdessen sollen mit dem Budget für die Kinderbetreuung auch Familien mit Mittelschülern unterstützt werden.


Eingeplant sind auch Gelder für kostenlose Grippeimpfungen für Menschen mit Behinderung und Geringverdiener. Darüber hinaus sind 183,9 Milliarden Won (158 Mio Dollar) für Corona-Impfungen für 10,37 Millionen Einwohner vorgesehen.


Damit die Zuschüsse noch vor dem traditionellen Erntedankfest Chuseok am 1. Oktober ausgezahlt werden können, hat die Regierung unverzüglich einen Entwurf für die Zuweisung des Budgets beschlossen. Das Hilfspaket in Höhe von 3,8 Billionen Won für Selbstständige und Kleinbetriebe soll möglichst noch vor Chuseok zur Auszahlung kommen. Die Zuschüsse für Freiberufler in Höhe von 1,4 Billionen Won sollen teilweise noch vor Chuseok und der Rest danach ausgezahlt werden. Eltern von noch nicht schulpflichtigen Kindern und Grundschülern sollen noch vor dem Festtag 200.000 Won pro Kind erhalten.

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