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Neuer Präsident hält erste Rede vor dem Parlament

#Themen der Woche l 2022-05-21

Nachrichten

ⓒYONHAP News 

Präsident Yoon Suk Yeol hat am Montag in seiner ersten Rede vor der Nationalversammlung seit dem Amtsantritt, um die zügige Billigung des Nachtragshaushalts für den Ausgleich von Corona-bedingten Schäden gebeten. 


Yoon machte zudem die Beteiligung Südkoreas an dem von den USA vorgeschlagenen Wirtschaftsrahmen für den Indopazifik (Indo-Pacific Economic Framework, IPEF) faktisch offiziell. 


In seiner Rede bezeichnete der neue Staatspräsident die momentane Situation Südkoreas als Krise. Die internen und externen Wirtschaftsbedingungen seien schwierig, die Sicherheit sei gefährdet und die weltpolitische Lage sei von Unsicherheiten geprägt. 


Yoon bestätigte das Vorhaben der Regierung, Nordkorea Corona-Hilfe zu leisten. Zudem unterstrich er die Dringlichkeit der Reform des Rentensystems und von Arbeits- und Bildungsreformen. 


In seiner rund 15-minütigen Rede kam das Wort „Wirtschaft“ zehn Mal vor. Das Wort „Krise“ erwähnte er neun Mal und „Kooperation“ fünf Mal. Er gab damit zu erkennen, dass er sich des Ernsts der Lage und der dringenden Notwendigkeit der Unterstützung durch die Opposition bewusst sei. 


Zwar besteht zwischen den Parteien Einigkeit darüber, dass Südkorea mit den von Yoon zur Sprache gebrachten Krisen konfrontiert ist. Auch sind die Politiker verschiedener Couleur sich einig, dass Reformen und die Stabilisierung des Lebensunterhalts der Bürger dringende Angelegenheiten sind. Doch anstatt zu kooperieren, liefern sich Regierungs- und Oppositionslager einen täglichen Schlagabtausch. Die Opposition zieht die Kompetenzen ernannter Minister immer wieder in Zweifel. Die Regierungspartei wirft der Opposition vor, die Staatspolitik zu behindern. 


Beide Seiten müssen sich zwar um Kooperation und überparteiliche Zusammenarbeit bemühen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Regierungslager seiner Position gerecht werden und zuerst die Hand reichen müsse. 


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