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Wirtschaft

Südkorea weist Japans Behauptung über Beihilfen für Werften zurück

#Thema des Tages l 2018-11-07

Nachrichten

ⓒGetty Images Bank

Die Entscheidung Japans, Südkorea wegen dessen Beihilfen für die Schiffbaubranche vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen, wird als diplomatische Verhandlungskarte betrachtet.


Japan behauptet, dass die Unterstützung der südkoreanischen Regierung für die Umstrukturierung der Schiffbauindustrie einen Verstoß gegen WTO-Abkommen darstelle. Der Schiffbauer Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering, für den öffentliche Gelder eingesetzt wurden, habe Aufträge zu niedrigen Preisen erhalten und verzerre auf diese Weise Marktpreise. Die südkoreanische Regierung habe 11,9 Billionen Won für die Umstrukturierung der Firma eingesetzt, hieß es. Tokio erhob auch gegen die Umstrukturierung von Sungdong Shipbuilding & Marine Engineering sowie STX Offshore & Shipbuilding Einwände. Die japanische Regierung teilte mit, sie habe wiederholt darauf hingewiesen, dass öffentliche Finanzspritzen den Markt verzerren und eine frühzeitige Bekämpfung des Überangebots verhindern könnten. Sie habe eine baldige Abschaffung der Subventionen verlangt.


Die südkoreanische Regierung vertritt die Position, dass ihre Unterstützung für die Umstrukturierung der Schiffbaubranche den internationalen Normen nicht widerspreche. Die Unterstützung durch betreffende Institutionen sei gemäß einer kommerziellen Beurteilung erfolgt. Sie will diese Tatsache bei bilateralen Gesprächen mit Japan betonen.


Es wird jedoch kaum erwartet, dass die Angelegenheit schnell und reibungslos beigelegt werden kann. Die Entscheidung Japans für eine Klage vor der WTO hängt offenbar auch mit der Wiederbelebung der koreanischen Schiffbauindustrie zusammen. Koreanische Schiffbauer werden dieses Jahr voraussichtlich erstmals seit sieben Jahren die Spitzenposition beim Auftragsvolumen zurückerobern.


Die japanischen Schiffbauer liegen schon seit langem hinter ihren Konkurrenten aus Südkorea und China zurück. Daher meinen Beobachter, dass Tokios Klage vor der WTO mit dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs in Südkorea zu vier ehemaligen Zwangsarbeitern zur Kolonialzeit zusammenhängen könnte. Das Gericht forderte ein japanisches Unternehmen auf, die Kläger zu entschädigen. Die japanische Regierung sagt zwar, dass der gewählte Zeitpunkt ein Zufall sei. Zugleich heißt es jedoch, dass die Angelegenheit künftig eine diplomatische Verhandlungskarte werden könnte. Tokio verbirgt de facto nicht seine Absicht, die Frage der Beihilfen für Werften als Verhandlungskarte verbunden mit dem Urteil zur Entschädigung für Zwangsarbeiter nutzen zu wollen.


Beide Staaten liegen derzeit wegen drei Angelegenheiten vor der WTO im Streit. Dazu zählt Seouls Importverbot für Fischereiprodukte aus acht japanischen Präfekturen, das nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima im März 2011 verhängt wurde.

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