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Kambodscha hat Oppositionspolitiker, die vor politischer Unterdrückung ins Exil gingen, zu 25 Jahren Haft verurteilt. Das Bezirksgericht in Phnom Penh fällte am Montag das entsprechende Urteil gegen den früheren Vorsitzenden der CNRP (Nationale Rettungspartei Kambodschas) Sam Rainsy, dem Verschwörung zum Umsturz vorgeworfen wurde. 

Gegen Rainsys Frau, die Politikerin Tioulong Saumura sowie acht weitere frühere Mitglieder der CNRP und Abgeordnete erhielten wegen desselben Vorwurfs Haftstrafen zwischen 20 und 22 Jahren. Sämtliche Angeklagte leben im Exil und waren bei dem Prozess nicht anwesend. 

Rainsy gründete 2018 zusammen mit anderen im Exil lebenden führenden Mitgliedern der aufgelösten CNRP die Bewegung „Cambodia National Rescue Movement“, die den Rücktritt von Ministerpräsident Hun Sen forderte. Die Regierung hatte in diesem Zusammenhang vor den Parlamentswahlen im Juli 2018 die damals führende Oppositionspartei CNRP aufgelöst und 118 Mitgliedern der Partei politische Aktivitäten verboten. Die CPP (Kambodschanische Volkspartei) von Ministerpräsident Hun Sen konnte dadurch einen Erdrutschsieg feiern. Der seit 37 Jahren regierende Hun Sen bleibt damit bis 2023 im Amt. 

Sam Rainsy schrieb auf Facebook, das lächerliche Urteil zeige nur die große Angst Hun Sens, der wisse, dass seine überkommene Diktatur ein Ende haben werde, sobald faire Wahlen stattfinden.