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Die südkoreanische Nationalversammlung hat den Haushaltsplan für das nächste Jahr verabschiedet. Er übersteigt zum ersten Mal 500 Billionen Won, oder 420 Milliarden Dollar. Während das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr und, laut Prognosen, auch 2020 auf den unteren Zwei-Prozent-Bereich fallen könnte, richtet sich die Aufmerksamkeit nun darauf, ob der größte bisherige Staatshaushalt die wirtschaftliche Erholung ankurbeln kann. Zum Thema sagt der Ökonom Choi Bae-geun von der Konkuk- Universität: 

In der vergangenen Woche verabschiedete die Nationalversammlung den Haushalt für das nächste Jahr, der ein Volumen von 512,3 Billionen Won, etwa 431 Milliarden Dollar hat. Das ist etwas weniger als der ursprüngliche Vorschlag von 513,5 Billionen Won. Doch stellt er ein Rekordhoch dar, mit einem Anstieg um 9,1 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr. Ein bedeutender Teil des Budgets ist Maßnahmen zugeteilt, die die Industriestruktur verbessern und die wirtschaftlichen Fundamente stärken sollen. Das Budget sieht auch höhere Ausgaben für die Wohlfahrt, speziell für die Älteren und niedrigverdienenden Familien vor. Die Zahl der Menschen von 60 Jahren und älter steigt jedes Jahr um 580.000. 

Es ist das zweite Jahr nacheinander, dass der Haushalt um mehr als 9 Prozent steigt. Die Ausgaben für den Bereich Industrie, kleine und mittlere Unternehmen sowie Energie steigen um 26,4 Prozent, die für Forschung und Entwicklung um 18 Prozent und für Infrastrukturprojekte um 17,6 Prozent:

Südkorea beschloss im Oktober, seinen Status als Entwicklungsland im Agrarbereich bei der Welthandelsorganisation aufzugeben. Das heißt, das Land kann nicht mehr länger Vorteile genießen, wenn es Agrarprodukte importiert. Die lokale Landwirtschaft ist daher von einer neuen Krise bedroht. Um das Problem zu lösen, entschied die Regierung, den Agrarhaushalt um 180 Millionen Dollar zu erhöhen. Auch gibt es ebenfalls einen Anstieg um 180 Millionen Dollar für die Bekämpfung der Feinstaubverschmutzung. Auch hat die Regierung das Budget für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für die Industrieproduktion von Materialien, Teilen und Ausrüstung um mehr als 1,8 Milliarden Dollar angehoben. Der Anstieg hat viel mit den Restriktionen Japans für den Export wichtiger Industriematerialien nach Südkorea zu tun. 

Die Stoßrichtung beim neuen Haushaltsentwurf war es, die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln: 

Die Weltwirtschaft hat an Fahrt verloren, und das internationale Handelsumfeld hat sich wegen der wachsenden Unsicherheiten einschließlich des Handelsstreits zwischen den USA und China deutlich verschlechtert. Die koreanische Wirtschaft ist ebenfalls von den negativen externen Faktoren betroffen. Wenn die Privathaushalte und Unternehmen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, spielt die Regierung normalerweise eine aktive finanzpolitische Rolle, um den Privatsektor in Schwung zu bringen, weil die schlechtere Wirtschaft geringere Steuereinnahmen bedeutet. 

Die Regierung plant, mehr als 70 Prozent des Haushalts für 2020 in der ersten Jahreshälfte einzusetzen. Es gibt aber auch die Sorge, das Mega-Budget könnte die fiskalische Solidität unterlaufen:

Größere Ausgaben werden unvermeidlich zu einem Anstieg der Staatsschulden führen. Doch die Schuldenquote wird im Verhältnis zum BIP weiter bei unter 40 Prozent liegen. Japans Schulden-BIP-Verhältnis liegt bei 240 Prozent, in den USA bei über 100 Prozent. 

Südkoreas Regierung will im nächsten Jahr staatliche Anleihen im Wert von 60 Billionen Won, oder etwa 54 Milliarden Dollar ausgeben, um den hohen Haushalt zu finanzieren. Das Verhältnis der Schulden zum BIP wird dann um mehr als zwei Prozentpunkte auf 39,8 Prozent steigen. Doch die Regierung sagt, dass sie die Situation im Griff habe. Auch der Internationale Währungsfonds und das US-Finanzministerium halten die expansive Geldpolitik Südkoreas für angemessen:

Das Budget sollte auf eine Art und Weise eingesetzt werden, um mehr Qualitätsjobs zu schaffen. Arbeitsstellen verschaffen den Menschen Einkommen. Das wird sie wiederum motivieren, mehr Geld auszugeben, und ein höherer Konsum wird die Unternehmen verleiten, ihre Investitionen zu erhöhen. Eine erfolgreiche Ausführung des Budgets hängt also davon ab, ob mehr gute Arbeitsstellen geschaffen werden. Zu diesem Zweck sollte die Regierung neue Industrien fördern, die die Produktion ersetzen. 

Angesichts der schlechter werdenden Weltwirtschaft ist ein größerer Haushalt keine Frage der Wahl mehr, sondern ein Muss. Die koreanische Regierung hofft, die schwächelnde Wirtschaft des Landes ankurbeln zu können. Zugleich sollten aber auch die wirtschaftlichen Fundamente gestärkt werden.