ⓒ YONHAP News

Am 2. März schlug die südkoreanische Regierung einen Nachtragshaushalt vor, der neue Hilfen für Bevölkerungsgruppen vorsieht, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen sind. Sie plant dafür 15 Billionen Won ein. Das wäre der dritthöchste Nachtragshaushalt. Zusammen mit den zuvor bereitgestellten 4,5 Billionen Won summieren sich die Ausgaben für das neue Hilfspaket auf 19,5 Billionen Won. Das Geld soll ab Ende März unter anderem kleinen Unternehmen und Selbstständigen zugute kommen. Es ist das fünfte Zusatzbudget seit dem Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr. Dadurch verstärken sich die Sorgen wegen der zunehmenden Schulden. Südkoreas Schulden könnten dieses Jahr eine Trillion Won übertreffen. Zum Thema sagt der Forscher Oh Joon-beom vom Hyundai Research Institute:

Ich denke, der Umfang und die Richtung des neuen Hilfspakets wurden angemessen festgelegt. Das jüngste Paket ist das größte unter den bisherigen vier solcher Konjunkturprogramme. Es wird helfen, die wirtschaftlichen Schockwirkungen durch die harten Beschränkungen einschließlich der Versammlungsverbote und kürzerer Geschäftszeiten, die die weitere Ausbreitung des Virus verhindern sollen, abzufedern. Das Paket soll nicht alle Bürger unterstützen, sondern sich auf angeschlagene kleine Unternehmen und Menschen konzentrieren, die ihre Arbeit verlieren könnten. Ein Teil des Geldes wird für Quarantänemaßnahmen und den Kauf von Impfstoffen eingesetzt.

Um das neue Hilfsprogramm wirksam zu gestalten, soll eine große Anzahl von Haushalten mit geringem Einkommen überprüft werden. Der Kreis der Empfänger soll um Gruppen erweitert werden, die von den früheren Programmen ausgeschlossen wurden, darunter Straßenverkäufer und Studenten, deren Eltern den Arbeitsplatz verloren haben. Die Zahl der Empfänger soll auf 6,9 Millionen Menschen steigen, 2 Millionen mehr als beim vorherigen Hilfspaket: 

Das Zusatzbudget sieht 2,8 Billionen Won für Arbeitsmarktmaßnahmen vor, 2,1 Billionen Won oder 75 Prozent davon für die Schaffung von Arbeitsplätzen. 275.000 Jobs sollen jungen Erwachsenen, Frauen und Menschen mittleren Alters angeboten werden. Auch werden zehn Industriezweige, die eine Managementkrise erleben, wie etwa die Reisebranche, unterstützt. 4,1 Billionen Won wurden für die Anti-Virus-Bemühungen beschlossen. 2,7 Billionen davon werden für den Kauf und die Verteilung von Impfstoffen ausgegeben. Auch sollen medizinische Einrichtungen Ausgleichszahlungen erhalten, die wegen der Pandemie Verluste hinnehmen mussten.

Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich Südkoreas Schulden um 9,9 Billionen Won. Die staatliche Schuldenquote wird sich von 47,3 auf 48,2 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr hatte die internationale Ratingagentur Fitch Ratings vor einer Herabsetzung der Kreditwürdigkeit Südkoreas gewarnt, sollte die Schuldenquote 46 Prozent erreichen: 

Koreas Verhältnis der Schulden zum BIP ist noch immer niedriger als in den USA oder Japan. Doch das Problem ist, dass die Schulden schnell anwachsen, in nur zwei Jahren um mehr als 200 Billionen Won. Die rasche Minderung der Finanzstabilität könnte sich negativ auf die Wirtschaft auswirken. Wir können nicht ausschließen, dass Koreas Kreditwürdigkeit herabgesetzt wird. Falls das passiert, könnte ausländisches Kapital abfließen. Für Korea ist es zunehmend schwierig, wegen der niedrigen Geburtenrate und der raschen Alterung der Bevölkerung mehr Steuern einzunehmen. In dieser Situation wird eine größere Finanzlast für die Regierung die Bereitschaft für Investitionen verringern, die geleistet werden müssten, um die Produktivität zu erhöhen.

Ein anderer verstörender Faktor ist, dass die Kreditzinsen der kommerziellen Banken zusammen mit der Ausgabe von Staatsanleihen für den Nachtragshaushalt steigen werden. Höhere Zinsen werden auch die Last für Unternehmen und die Haushalte erhöhen. Der zehnjährige Zinssatz für Staatsanleihen lag im vergangenen Juli bei 1,28 Prozent, doch legte er Ende Februar auf 1,97 Prozent und derjenige für Fünf-Jahres-Bonds von 1,03 Prozent auf 1,45 Prozent zu. Das heißt, damit stiegen auch die Zinsen für ein staatliches Hypothekendarlehen: 

Da sich die Schuldenquote 50 Prozent nähert, wird die Debatte über die Finanzstabilität fortgesetzt. Der jüngste Nachtragshaushalt gilt als unvermeidbare Maßnahme, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Die Regierung hat vorerst nicht vor, die Steuern zu erhöhen. Analysten vertreten unterschiedliche Ansichten über die Methode und das Tempo von Steuererhöhungen. Einige sagen, dass es nötig ist, indirekte Steuern wie etwa Mehrwertsteuern zu erhöhen, andere argumentieren, dass die Regierung die Einkommens- und Eigentumssteuern anheben sollte.

Regierungen weltweit, die große Geldmengen zur Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben haben, trachten danach, sich das Geld von den Bürgern zurückzuholen: 

Unter Berücksichtigung der ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Pandemie wird eine expansionistische Haushaltspolitik vorerst unvermeidlich sein. Doch die Verteilung von Impfstoffen hat die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung genährt, und wir müssen darüber diskutieren, wie die Finanzen in der Zeit nach der Pandemie geregelt werden. Es ist notwendig, geldpolitische Maßnahmen effizienter umzusetzen, um zu verhindern, dass das Budget verschwendet wird. Auf der Grundlage eines sozialen Konsenses muss die Regierung eine angemessene Steuerpolitik aufsetzen, die den öffentlichen Wohlstand unter Berücksichtigung der Auswirkungen durch die alternde Bevölkerung und die niedrige Geburtenrate sicherstellt.