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Hintergrund

Gouverneur von Süd-Gyeongsang muss für zwei Jahre ins Gefängnis

#Themen der Woche l 2021-07-24

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Das Oberste Gericht hat die zweijährige Haftstrafe für Kim Kyoung-soo, den Gouverneur der Provinz Süd-Gyeongsang, bestätigt.


Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs verliert Kim seinen Posten als Gouverneur. Nach Verbüßung der Haftstrafe wird er fünf Jahre lang vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen.


Kim wurde vorgeworfen, unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2017 mit einer Gruppe um den als Druking bekannten Blogger Kim Dong-won Kommentare zu Nachrichten im Internet manipuliert zu haben. Die öffentliche Meinung sollte dadurch zugunsten des damaligen Präsidentschaftskandidaten Moon Jae-in beeinflusst werden. Für die Online-Manipulation soll die Software „King Crab“ eingesetzt worden sein.


Das Oberste Gericht hatte die Behauptung Kims, er kenne keine King Crab-Software, nicht anerkannt. Nach Einschätzung der Richter lasse sich in dem Urteil der Vorinstanz, wonach der Angeklagte schuldig sei, kein Widerspruch oder eine juristische Fehlinterpretation feststellen. Hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung des Gesetzes zu Wahlämtern wurde der Gouverneur jedoch freigesprochen.


Kim beteuerte auch nach der Verurteilung seine Unschuld und teilte mit, einen Antrag auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens überprüfen zu wollen.


Der Politiker wurde nach seiner Verurteilung in der ersten Instanz in Haft genommen, kam jedoch nach 77 Tagen, im April 2019, auf Kaution frei.


Die regierende Minjoo Partei Koreas ließ über ihren Sprecher mitteilen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts zwar zu wünschen übrig lasse, jedoch respektiert würde. Präsidentschaftsbewerber des Regierungslagers äußerten sich mit dem Urteil unzufrieden. Von der führenden Oppositionspartei Macht des Volkes hieß es, das Urteil des Obersten Gerichts sei angesichts der unverschämten Tat, die Demokratie durch Manipulation der öffentlichen Meinung in den Schmutz gezogen zu haben, absolut logisch.


Die für den Fall zuständige Sonderstaatsanwaltschaft kommentierte, die Entscheidung des Obersten Gerichts habe weniger den Sinn der Bestrafung einer Einzelperson, eher gehe es darum, den Versuch zu verurteilen, mit Mitteln der Online-Manipulation den Wahlkampf zu beeinflussen.

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