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2023-10-16
Die regierende Minjoo Partei Koreas und drei kleine Oppositionsparteien haben gegen den Widerstand der führenden Oppositionspartei zwei Reformgesetze in ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Bei Sitzungen der zuständigen Ausschüsse in der Nacht zum Dienstag wurde entschieden, einen Änderungsentwurf für das Wahlgesetz sowie einen Entwurf für die Bildung einer Ermittlungsstelle zur Korruption von hohen Beamten in einem Fast-Track-Verfahren zu bearbeiten.
Über Entwürfe, die für das Schnellverfahren vorgesehen sind, muss im Plenum der Nationalversammlung abgestimmt werden, nachdem eine bestimmte Frist für die Überprüfung in den zuständigen Ausschüssen abgelaufen ist.
Der Änderungsentwurf für das Wahlgesetz sieht eine Verstärkung des Prinzips der Verhältniswahl vor. Die Zahl der Parlamentssitze wird unverändert bei 300 belassen. Die Zahl der Direktmandate wird von 253 auf 225 gesenkt und die Zahl der Listenmandate von 47 auf 75 erhöht. Im Mittelpunkt des Gesetzes für die Bildung einer separaten Ermittlungsstelle steht die verschärfte Überwachung von Unregelmäßigkeiten bei hohen Beamten. Auch sollen damit die Befugnisse der Staatsanwaltschaft verteilt und deren Ausübung kontrolliert werden.
Die Freiheitspartei Koreas (LKP) versuchte mit Gewalt ein Fast-Track-Verfahren zu verhindern, indem sie den Zugang zu den Sitzungssälen blockierte. Die Partei protestiert, dass die Wahlreform ein Trick der Regierung sei, um weiter an der Macht zu bleiben. Es kam zu einer handfesten und heftigen Auseinandersetzung. Die LKP will ihren außenparlamentarischen Kampf gegen die beiden Reformgesetze fortsetzen. Die Regierungspartei fordert die LKP dazu auf, in die Nationalversammlung zurückzukehren. Angesichts der Streitigkeiten ist anzunehmen, dass die Bearbeitung von wichtigen Angelegenheiten, wie beispielsweise das Zusatzbudget, auf der Strecke bleiben wird.
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