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Dem Treffen zwischen dem Staatspräsidenten und den Vorsitzenden von fünf Parteien am Donnerstag wird große Bedeutung beigemessen, weil ein überparteiliches Vorgehen gegen Japans wirtschaftliche Vergeltung vereinbart wurde. Jedoch herrschten zu Einzelheiten noch Differenzen. Für eine wirksame Reaktion auf Landesebene sei es daher entscheidend, diese Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, meinen Beobachter. Es ist auch bedauerlich, dass in anderen Fragen kaum eine Annäherung erzielt werden konnte.

Die Teilnehmer waren damit einverstanden, dass Japans Exportrestriktionen gegenüber Südkorea eine wirtschaftliche Vergeltung darstellen und die freie Welthandelsordnung untergraben. Sie einigten sich darauf, ein Notfall-Gremium für die Kooperation einzurichten, um auf nationaler Ebene dagegen vorzugehen. Die politischen Kreise beschlossen somit nach einer Reihe von Konfrontationen und Konflikten in letzter Zeit, überparteilich zu handeln. Das vereinbarte Organ wird voraussichtlich als ständiger Kommunikationskanal zwischen der Regierung und den Parteien beim Vorgehen gegen die wirtschaftliche Vergeltung fungieren.

Zu Detailfragen offenbarten sie jedoch Differenzen. Dazu zählt die Forderung, angesichts der fehlenden Vorbereitung auf Japans Maßnahme die für Auswärtiges und Sicherheitspolitik zuständigen Minister und Stabsmitglieder im Präsidialamt zur Rechenschaft zu ziehen. Die Entsendung eines Sondergesandten nach Japan und die Bemühungen um eine Lösung durch ein bilaterales Gipfeltreffen wurden ebenfalls erwähnt. Zu solchen Vorschlägen äußerte sich Präsident Moon Jae-in jedoch zurückhaltend.

In Bezug auf die Entschädigung früherer Zwangsarbeiter, die offenbar der Anlass für Japans Exportrestriktionen war, wurde vorgeschlagen, dass die südkoreanische Regierung ihnen zuerst Abfindungen zahlt und die Summe dann von Japan fordert. Der Staatschef äußerte sich jedoch ablehnend dazu und verwies auf die Notwendigkeit einer Zustimmung der Opfer und des Verständnisses der Bürger. Er machte in diesem Zusammenhang auf die Einigung über die Frage der Sexsklaverei in Kriegszeiten zwischen Seoul und Tokio aufmerksam, die bei den Opfern nicht auf Zustimmung gestoßen war.

Es wird jedoch erwartet, dass diese Differenzen über die konkreten Methoden später in Diskussionen überwunden werden können. Sollte das geplante Kooperationsgremium reibungslos fungieren, wären dort ausreichende Diskussionen möglich, heißt es.

In anderen Angelegenheiten wurden keine Fortschritte erzielt. Dazu zählt der Nachtragshaushalt, den das Präsidialamt neben Japans Handelshemmnissen oben auf die Tagesordnung setzte. In einer gemeinsamen Mitteilung nach dem Treffen hieß es, dass man sich gemeinsam um die Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Zulieferer und Hersteller von Werkstoffen bemühen werde. Das Regierungslager wollte darin ursprünglich festschreiben, dass man nach Maßnahmen zur Unterstützung solcher Unternehmen suchen werde. Die Freiheitspartei Koreas sprach sich jedoch dagegen aus, weil eine solche Formulierung dazu dienen könne, die Verabschiedung des Nachtragshaushalts zu erzwingen. Der Versuch des Regierungslagers, eine Einigung über das Zusatzbudget zu erzielen, scheiterte damit am starken Widerstand der größten Oppositionspartei.

Auch hinsichtlich der Wirtschaftspolitik traten Differenzen zutage. Die konservativen Oppositionsparteien forderten den Verzicht auf das Konzept des einkommensorientierten Wachstums und wiesen auf Nebenwirkungen der kräftigen Anhebung des Mindestlohns hin. Präsident Moon machte jedoch deutlich, dass er dieses Konzept für die Wachstumspolitik nicht aufgeben will.

Außerdem wurde die Überprüfung des Abkommens mit Japan über den Austausch militärischer Informationen zur Sprache gebracht. Der Chef des Büros für nationale Sicherheit, Chung Eui-yong, sagte, es sei die gegenwärtige Position, dass an dem Abkommen festgehalten werde. Je nach den Umständen könne diese Haltung aber überdacht werden.