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Der japanische Premierminister Shinzo Abe hat am Mittwoch eine einschneidende Kabinettsumbildung vorgenommen. Mit dem neuen Kabinett will er nun die geplante Verfassungsänderung vorantreiben.

Insgesamt wurden 17 Posten neu besetzt.

Für Aufmerksamkeit sorgt die Ernennung von Koichi Hagiuda zum Bildungsminister. Der enge Vertraute von Abe ist bekannt für seine verunglimpfenden Äußerungen zur Kono-Erklärung von 1993, in der Japan erstmals eingesteht, dass seine Armee asiatische Frauen im Zweiten Weltkrieg dazu gezwungen habe, in Militärbordellen als Sexsklavinnen zu arbeiten.

Außenminister Taro Kono, der bezüglich der Gerichtsurteile zur Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern mit Südkorea auf Konfrontation ging, wechselte auf den Posten des Verteidigungsministers.

Auch der politische Jungstar Shinjio Koizumi, mit dessen Ernennung zum Umweltminister Abe sein Kabinett auffrischen will, sticht durch seine rechtsradikale Einstellung hervor. Koizumi ist der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi und wird derzeit von den Medien als nächster Regierungschef gehandelt.

Abe sagte nach der Kabinettsumbildung bei einer Pressekonferenz, die Regierung werde wichtige Aufgaben der Innenpolitik und Außenpolitik bewältigen und Japan in der „Reiwa“-Zeit zu neuen Ufern führen. Unter der neuen Führung, die heute ins Leben gerufen wurde, werde die Liberaldemokratische Partei die Debatten über die Verfassungsänderung mit Nachdruck vorantreiben.

Das neue japanische Kabinett wurde vorwiegend mit rechtsorientierten Politikern besetzt, die in ihren Äußerungen die von Japan begangenen Fehler der Vergangenheit leugneten. Es wird daher befürchtet, dass sich die Beziehungen zwischen Südkorea und Japan weiter verschlechtern werden.