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Hintergrund

Justizminister legt Plan für Reform der Staatsanwaltschaft vor

#Themen der Woche l 2019-10-12

Nachrichten

ⓒYONHAP News

Justizminister Cho Kuk hat am Dienstag Pläne für die Reform der Staatsanwaltschaft vorgelegt.


Am auffallendsten sind die Ausführungen zu den Sonderabteilungen. Den Reformplänen nach soll nur bei drei Staatsanwaltschaften, darunter Seoul Zentral, eine Sonderabteilung eingerichtet und diese in „Korruptionsermittlungsstelle“ umbenannt werden.


In den Sonderabteilungen ermitteln die Staatsanwälte direkt, aufgrund der Inkenntnisnahme von verdachtsbegründenden Tatsachen, ohne dass eine Strafanzeige vorliegen muss. Die erste Sonderabteilung wurde 1973 errichtet. Diese Ermittlungsstellen leiteten vorwiegend Untersuchungskampagnen in Korruptionsfällen gegen Politiker, hochrangige Staatsbeamte und Unternehmer. Aus diesem Grund stand die Staatsanwaltschaft auch immer wieder in der Kritik, unter dem Deckmantel von Recht und Ordnung, amtierenden Präsidenten hilfreiche Dienste zur gezielten Einflussnahme zu leisten.


Die Reformpläne beinhalten zudem die Verbesserung einer Reihe von Ermittlungspraktiken. Unter anderem sollen die Veröffentlichung des Tatverdachts sowie lang andauernde Vernehmungen und Vernehmungen in der Nacht verboten werden.


Während mit der Demokratisierung und den folgenden liberalen Regierungen Machtapparate schrittweise reformiert wurden, ist die Staatsanwaltschaft weitgehend davon verschont geblieben. Sie besitzt entsprechend ausufernde Befugnisse und politische Einflussmöglichkeiten. Es gibt daher einen öffentlichen Konsens über deren Reformierung. Staatsanwälte sollen deshalb auch nicht mehr auf wichtige Posten des Justizministeriums beordert werden, um deren Einfluss auf die Behörde einzuschränken.


Justizminister Cho Kuk will Schritte für die Reform der Staatsanwaltschaft zügig umsetzen. Zum Zwecke der Reduzierung bzw.Abschaffung der Sonderabteilungen sollen bezügliche Bestimmungen noch im Oktober geändert werden.

Es stellt sich jedoch bei der Umsetzung des Reformplans als Hindernis in den Weg, dass gegen den Justizminister selbst und seine Familie derzeit ermittelt wird.

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