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Die Regierung hat für kommendes Jahr einen Rekordhaushalt in Höhe von 513 Billionen Won (442,8 Milliarden Dollar) aufgestellt.

Regierung und Regierungspartei wollen eine Verabschiedung des Entwurfs ohne Änderungen durchsetzen, um mit einer expansiven Fiskalpolitik die Volkswirtschaft ankurbeln zu können. Dagegen betrachtet das Oppositionslager den Entwurf als eine Art Wahlgeschenk im Hinblick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr und will den Rotstift ansetzen. Gemäß dem Parlamentsgesetz muss die Nationalversammlung bis zum 2. Dezember bei einer Plenarsitzung über den Haushaltsplan abstimmen. Der Budgetausschuss will bis 28. November die Beratung im zuständigen Unterkomitee abschließen und am 29. November bei seiner Plenarsitzung den Entwurf durchbringen.

Auffällig am Haushaltsentwurf für 2020 ist die drastische Zunahme der Ausgaben für innovatives Wachstum und die Bereiche Gesundheit, Soziales und Beschäftigung. Für die Beschleunigung des innovativen Wachstums sind 12,9 Billionen Won (11,1 Milliarden Dollar) vorgesehen, damit 59,3 Prozent mehr als dieses Jahr. Dazu zählen unter anderem Ausgaben für Maßnahmen gegen Japans Exportrestriktionen. Die Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung sollen um 12,8 Prozent auf 181,6 Billionen Won (156 Milliarden Dollar) steigen. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben wird 35,4 Prozent erreichen, was den bisher höchsten Stand markiert. Das Bildungsbudget wurde um 2,6 Prozent auf 72,5 Billionen Won (62,4 Milliarden Dollar) angehoben. Die Sozial- und Bildungsausgaben machen zusammen rund die Hälfte der geplanten Gesamtausgaben aus.

Bei einer deutlichen Ausgabenzunahme wird lediglich ein geringer Zuwachs der Einnahmen erwartet. Die Gesamteinnahmen werden im kommenden Jahr schätzungsweise um 1,2 Prozent auf 482 Billionen Won (knapp 415 Milliarden Dollar) steigen. Es wird erstmals seit zehn Jahren ein Rückgang der Steuereinnahmen befürchtet. Das Steueraufkommen soll von 294,8 Billionen Won (253,7 Milliarden Dollar) in diesem Jahr um 0,9 Prozent auf 292 Billionen Won (251 Milliarden Dollar) im nächsten Jahr schrumpfen. Daher wird die Emission von Staatsanleihen das bisher größte Volumen erreichen, eine Verschlechterung von Indikatoren für die Finanzsolidität wäre unvermeidlich.

Als Ausgleich für sinkende Steuereinnahmen werden Staatsanleihen zur Defizitdeckung im Wert von 60,2 Billionen Won (51,8 Milliarden Dollar) ausgegeben. Das Volumen ist fast doppelt so groß wie in diesem Jahr. Die Staatsverschuldung wird um 64,7 Billionen Won auf 805,5 Billionen Won (693 Milliarden Dollar) zunehmen. Die Staatsschuldenquote wird um 2,7 Prozentpunkte gegenüber diesem Jahr auf 39,8 Prozent steigen.

Bei der Prüfung des Haushaltsentwurfs werden heftige Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionslager über die Gesamthöhe der Ausgaben erwartet. Die Freiheitspartei Koreas, die größte Oppositionspartei, will unter allen Umständen verhindern, dass die Ausgaben 500 Billionen Won (431 Milliarden Dollar) übersteigen. Ihre Fraktionschefin Na Kyung-won kritisierte, dass mit dem Haushaltsentwurf jungen Menschen Schulden aufgebürdet würden. Der Haushaltsplan diene nicht den Interessen der Bürger, sondern denen der Regierung. Der Entwurf sei verschwenderisch, es fehle an Investitionen für die Zukunft, sagte sie. Die Partei setzte sich Einsparungen in Höhe von 14,5 Billionen Won (12,5 Milliarden Dollar) als Ziel. Sie will unter anderem die Ausgaben für die Hilfe für Nordkorea und die für „falsche“ Arbeitsplätze kürzen. Die zweitgrößte Oppositionspartei Bareunmirae erkennt zwar die Notwendigkeit der Ausgabensteigerung zum Teil an. Sie hält jedoch eine gründliche Prüfung einzelner Posten für erforderlich.

Die Regierung und die Regierungspartei betonen, dass eine expansive Fiskalpolitik für die vorsorgliche Vitalisierung der Wirtschaft unverzichtbar sei. Sie wollen vor allem das Budget für die Schaffung von Arbeitsplätzen in unveränderter Höhe durchsetzen.