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2023-10-16
Die heute eröffnete außerordentliche Sitzungsperiode der Nationalversammlung stellt eine Art Barometer für den Wahlkampf für die Parlamentswahl im April dar. Der größte Streitpunkt in der Sitzungsperiode ist die Festlegung der Wahlkreise. Derzeit ist die Umstrukturierung der politischen Kreise in Gang, da sich Oppositionsparteien zusammenschließen.
Die Umordnung des Oppositionslagers trat nun in die abschließende Phase ein. Die Partei für Zukunft und Integration, eine neue konservative Partei, wurde am Montag feierlich ins Leben gerufen. Zu der Partei schlossen sich drei konservative Parteien zusammen; die bisher größte Oppositionspartei Freiheitspartei Koreas (LKP), die Neue Konservative Partei (NCP) und die Partei Onward for Future 4.0. Diese besaßen jeweils 105 und sieben Sitze sowie einen Sitz im Parlament. Daher kommt die neue führende Oppositionspartei auf insgesamt 113 Mandate. An der Partei beteiligen sich auch viele konservative zivilgesellschaftliche Organsationen.
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Der frühere Abgeordnete Ahn Cheol-soo arbeitet seinerseits an der Gründung einer neuen Partei, die vorläufig „Partei des Volks“ heißt. Die Partei der politischen Mitte feierte am Sonntag die Gründung des Parteiverbandes Seoul. Die Gründung der zentralen Partei ist für den 23. Februar
Auch drei weitere Oppositionsparteien, die sich auf die Wählerschaft in der Honam-Region stützen, streben eine Zusammenlegung an. Es sind die Bareunmirae-Partei, die Neue Alternative Partei und die Partei für Demokratie und Frieden. Sollte der Zusammenschluss gelingen, wird die vorläufig als „Demokratische Einheitspartei“ bezeichnete Partei über 28 Parlamentssitze verfügen. Sieben Parlamentarier sind jedoch Anhänger von Ahn Cheol-soo. Daher könnte die Mandatszahl der neuen Partei auf 21 sinken, sollten Ahns Anhänger die Partei verlassen. Auch in diesem Fall ist
Das heißt, dass die Gruppe, die sich unter dem Banner der einst von Ahn verkündeteten „neuen Politik“ vereinigt hatte, wieder gespaltet wird. Sollte die Demokratische Einheitspartei erfolgreich ins Leben gerufen werden, wird das Parlament aus drei Fraktionen bestehen, die jeweils zu der regierenden Minjoo-Partei Koreas, der Partei für Zukunft und Integration und der Demokratischen Einheitspartei gehören. Zusammen mit der Partei des Volks und der Gerechtigkeitspartei, die keine Fraktion bilden, werden dann fünf Parteien in der Nationalversammlung vertreten sein. Die Zukunftspartei Koreas, eine jüngst von der LKP für die Verhältniswahl gegründete Satellitenpartei, verfügt zwar über fünf Mandate. Die Partei ist jedoch de facto der neu gegründeten Partei für Zukunftsintegration angeschlossen.
Die Umstrukurierung der politischen Kreise erfolgte zwar wegen der Parlamentswahl. Jedoch kann sie auch die Behandlung anstehender Angelegenheiten in der Sitzungsperiode im Februar beeinflussen. Im Zuge der Neueinteilung der Wahlkreise kann es damit zu neuen Herausforderungen kommen.
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