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Das südkoreanische Außenministerium hat zu der vom US-Außenministerium geäußerten Besorgnis über das Gesetz für ein Verbot anti-nordkoreanischer Flugblätter Stellung genommen. In einer Mitteilung durch den Sprecher des Außenministeriums am Dienstag hieß es, man werde Washington den Zweck des Gesetzes ausführlich erläutern.

Die Regelung ist in das geänderte Gesetz über die Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen integriert. Die Anfang des Monats von der Nationalversammlung verabschiedete geänderte Fassung sieht eine bis zu dreijährige Haftstrafe oder Geldstrafe in Höhe von bis zu 30 Millionen Won (27.000 Dollar) für das Verschicken von Flugblättern oder andere die innerkoreanischen Vereinbarungen verletzende Handlungen vor. Das Kabinett hatte dies am Dienstag gebilligt. Das Gesetz wird insbesondere im Ausland als Eingriff in die Meinungsfreiheit stark kritisiert.

Die Flugblätter mit Inhalten, mit denen das nordkoreanische Regime kritisiert wird, werden mit Videokassetten, Datenträgern und einem Ein-Dollar-Schein an Helium-Ballons über die Grenze nach Nordkorea befördert. Pjöngjang hatte auf diese Aktionen stets gereizt reagiert. Zuletzt hatte das kommunistische Land im Juni Konsequenzen angedroht und das innerkoreanische Verbindungsbüro in Kaesong gesprengt und Lautsprecher für die Propaganda-Beschallung an der Grenze wiederaufgebaut.

Bewohner der Umgebung der demilitarisierten Zone (DMZ) leben in der Angst, Nordkorea werde durch die Flugblattaktionen zu kriegerischen Handlungen provoziert.

Die Regierung ist der Auffassung, dass die Meinungsfreiheit keine Priorität vor dem Recht der Bewohner des Grenzgebiets auf Leben und Sicherheit habe. Die Maßnahme sei getroffen worden, um die Sicherheit der Bürger, insbesondere der Grenzbewohner, zu gewährleisten. Eine Einschränkung der Freiheit oder Missachtung von Menschenrechten der Nordkoreaner sei damit nicht beabsichtigt.

Trotz dieser Absicht werden in politischen Kreisen in Washington Bedenken geäußert. US-Abgeordnete veröffentlichten eine Erklärung, in der sie ihre negative Einstellung unterstrichen. Tomás Ojea Quintana, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Nordkorea, legte Südkorea nahe, das Flugblattverbot vor Inkrafttreten noch einmal zu überdenken. Das US-Außenministerium brachte seine Position auf Umwegen zum Ausdruck, indem es die Notwendigkeit des freien Informationsflusses nach Nordkorea betonte.

Seoul will sich stärker darum bemühen, Missverständnisse abzubauen. Das Ministerium verschickte letzte Woche an die diplomatischen Vertretungen in Seoul ein Informationsmaterial, in dem das Ressort auf die Frage einging, ob das Gesetz die Meinungsfreiheit verletze.