ⓒ YONHAP News

Nordkorea hat seine Atomwaffenpolitik gesetzlich verankert. Damit wäre auch ein atomarer Erstschlag per Gesetz möglich.

Die Oberste Volksversammlung verabschiedete ein Gesetz, welches unter anderem den Einsatz von Atomwaffen ermöglicht, falls die Führung in Pjöngjang attackiert werden sollte.

Die südkoreanische Regierung teilte mit, weiterhin eine vollständige Denuklearisierung Nordkoreas anstreben zu wollen. Das Verteidigungsministerium warnte, Nordkorea werde im Falle des Versuchs, Atomwaffen einzusetzen, mit der überwältigenden Reaktion des Bündnisses Südkoreas und der USA rechnen müssen und den Weg der Selbstzerstörung beschreiten. 

Laut dem Gesetz zur Atomwaffenpolitik liegen sämtliche Entscheidungsbefugnisse die Atomwaffenpolitik betreffend beim Vorsitzenden der Kommission für Staatsangelegenheiten. Damit hätte der Vorsitzende und Machthaber Kim Jong-un die absolute Befugnis. 

Zudem schreibt das Gesetz vor, dass Nordkorea Atomschläge ausführen könne, falls die Führung in Pjöngjang oder das Kommandosystem seiner Atomstreitkräfte durch feindliche Angriffe in Gefahr geraten. Ein solcher Atomschlag könne automatisch erfolgen, um den Ursprungsort der Provokation zu zerstören. Per Gesetz wird damit ein atomarer Präventivschlag für zulässig erklärt. 

Machthaber Kim Jong-un hatte in seiner Ansprache vor der Obersten Volksversammlung unterstrichen, dass Nordkorea unter keinen Umständen auf Atomwaffen verzichten werde. Es werde keinerlei Verhandlungen darüber geben, noch werde sich sein Land auf ein Tauschgeschäft für den Verzicht auf Atomwaffen einlassen, hieß es. 

Angesichts des neuen Gesetzes und Kims Äußerungen haben sich die Aussichten für eine Umsetzung der „kühnen Initiative“ der südkoreanischen Regierung eingetrübt. Präsident  Yoon Suk Yeol hatte Nordkorea im Gegenzug für eine Denuklearisierung wirtschaftliche Unterstützung versprochen. Nordkorea hatte diesen Plan zuvor heftig kritisiert. 

Das südkoreanische Militär teilte mit, die Abschreckung gegen die nukleare Bedrohung aus Nordkorea durch den Ausbau des koreanischen Drei-Achsen-Systems und die Gründung eines strategischen Kommandos weiter zu stärken.