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Das Oppositionslager hat Änderungen des Geschwerkschaftsgesetzes auf den Weg gebracht, die eine Begrenzung von Entschädigungsforderungen von Unternehmen gegenüber streikenden Arbeitern vorsehen.

Die entsprechenden Gesetzesvorlagen wurden am Mittwoch bei einer Sitzung des für die Prüfung von Gesetzentwürfen zuständigen Unterkomitees des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt und Arbeit auf die Tagesordnung gesetzt. Die Oppositionsabgeordneten hatten im Alleingang darüber abgestimmt, nachdem die Regierungsabgeordneten aus Protest den Sitzungssaal verlassen hatten.

Das sogenannte Gesetz des gelben Umschlags ist höchst umstritten. Das Oppositionslager unterstreicht die Notwendigkeit, das Streikrecht der Gewerkschaften zu schützen. Die regierende Partei Macht des Volks behauptet, die Revisionen seien verfassungswidrig, da sie die Vermögensrechte der Arbeitgeber einschränkten. Arbeitnehmer würden zu rechtswidrigen Streiks und Gewaltanwendung ermutigt.

Die Entwürfe sehen eine Erweiterung des Bereichs rechtmäßiger Streiks vor, die nicht der Verantwortung für einen Schadenersatz unterliegen. Übertriebene Entschädigungsforderungen von Unternehmen werden dadurch nicht so leicht möglich sein. Sie zielen auch darauf ab, Klagen gegen einzelne Arbeitnehmer zu verbieten.

Die Bezeichnung Gesetz des gelben Umschlags geht darauf zurück, dass Bürger 2014 aus Protest gegen ein Gerichtsurteil zur Schadenersatzzahlung Spenden für die streikenden Arbeiter des Autobauers Ssangyong in einem gelben Umschlag geschickt hatten.

2015 wurden entsprechende Gesetze zwar auf den Weg gebracht, nach kurzer Zeit wurde das Vorhaben aber wieder zu den Akten gelegt. In der 21. Nationalversammlung wurden vier entsprechende Vorlagen eingereicht.

Daten des Ministeriums für Beschäftigung und Arbeit zufolge wurden in den letzten 14 Jahren 151 Schadenersatzklagen gegen Gewerkschaften eingereicht. Die geforderte Entschädigungssumme umfasste insgesamt 275,27 Milliarden Won (211,74 Millionen Dollar). In 49 Fällen hatte das Gericht der Klage stattgegeben.