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Nordkorea

Nordkorea unterbricht innerkoreanische Kommunikationsleitungen

#Brennpunkt l 2020-06-11

Schritte zur Wiedervereinigung

ⓒ YONHAP News

Nordkorea kündigte am Dienstag an, dass es sämtliche Kommunikationsleitungen zu Südkorea unterbrechen werde. Dazu gehöre auch die Hotline zwischen dem Büro von Machthaber Kim Jong-un und dem Präsidialamt in Seoul. In den Staatsmedien wurde Seoul vorgeworfen, nichts gegen die Aktionen von südkoreanischen Aktivisten zu tun, bei denen Flugblätter, die gegen Pjöngjang gerichtet sind, mit Ballons über die Grenze nach Nordkorea geschickt werden. Die Entscheidung sei von Kims jüngerer, einflussreicher Schwester Kim Yo-jong und dem Vizevorsitzenden des Zentralkomitees der Arbeiterpartei, Kim Yong-chol, getroffen worden. In dem Bericht machte Nordkorea klar, alle Kontakte mit Südkorea kappen zu wollen. Zum Thema sagt der politische Kommentator, Lee Jong-hoon:


Es sieht nach der typischen Taktik des äußersten Risikos durch Nordkorea aus. Pjöngjang ist wegen der Aktionen südkoreanischer Aktivisten verärgert, die Flugblätter mit Kritik an der kommunistischen Führung mit großen Ballons verschicken. Nordkorea glaubt, dass die Flugblätter den Personenkult des Regimes um Machthaber Kim Jong-un beleidigen. Der Machthaber wird wie schon sein Großvater und Republikgründer Kim Il-sung als heilig verehrt. Für Nordkorea ist es schwierig, die Propagandaflugblätter aus Südkorea zu tolerieren.


Am Mittwoch berichtete die offizielle Zeitung Rodong Sinmun von einer gegen Südkorea gerichteten öffentlichen Kundgebung der Frauenvereinigung vor dem Sinchon-Museum in der Provinz Süd-Hwanghae. Das Museum, in dem angebliche Massaker der US-Truppen unter nordkoreanischen Zivilisten im Korea-Krieg thematisiert werden, ist bekannt für seine anti-amerikanische Propaganda. Die Zeitung warf der südkoreanischen Regierung widerliches Verhalten vor. Die bilateralen Beziehungen müssten aufgelöst werden. Die nordkoreanischen Flüchtlinge, die die Flugblätter über die Grenze geschickt hätten, sollten totgeschlagen werden:


Intern befindet sich Nordkorea in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die besonders durch die Covid-19-Pandemie verschärft wurden. Das Land sieht sich genötigt, etwas gegen die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung und den Stillstand im Dialog mit den USA zu tun. Nordkorea versucht, die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Außenwelt zu lenken. Dieser Vorgang ist Teil des Personenkults um den Machthaber.


Kim Jong-uns Schwester Kim Yo-jong schiebt sich bei alldem in den Vordergrund. Sie ist derzeit Vizedirektorin der Abteilung für Organisation und Führung in der Arbeiterpartei. Sie drohte zuletzt auch mit der Schließung eines innerkoreanischen Verbindungsbüros in der Grenzstadt Kaesong. Experten nehmen an, dass sie für innerkoreanische Angelegenheiten zuständig und zur Nummer zwei hinter Kim Jong-un befördert worden sei:


Es ist klar, dass die Schwester Projekte anleitet, die in Verbindung mit Südkorea stehen. Viele glaubten das schon im März, als sie das Präsidialamt in Südkorea kritisiert hatte. Ich denke, ihr offizieller Titel einer Vizedirektorin wird früher oder später aufgewertet. Kim Jong-un könnte seiner Schwester praktische Dinge überlassen, während er selbst als Regent agiert, der die Rollen verteilt.


Nach den Drohungen Nordkoreas kündigte die Regierung in Seoul an, rechtliche Schritte gegen die Flugblattaktionen unternehmen zu wollen. Doch diese Maßnahmen könnten eine Debatte über das Recht auf freie Meinungsäußerung auslösen. Hinzu kommt, dass progressive und konservative Kräfte unterschiedliche Meinungen dazu haben. Für die Nationalversammlung wäre es also schwierig, ein Gesetz zum Verbot der Aktionen zu verabschieden:


Einige Leute sagen, besonders von den Oppositionsparteien, dass Südkorea kein Gesetz nur deshalb auf den Weg bringen kann, weil Nordkorea sich beschwert. Sie werfen der Regierung vor, durch Nordkorea zu leicht manipuliert zu werden. Die regierende Demokratische Partei hat bereits 2014, als sie noch in der Opposition war, die Notwendigkeit für ein Gesetz zum Verbot der anti-kommunistischen Flugblätteraktionen betont. Die Regierung will ihrerseits verhindern, dass das Thema ihre Pläne für die innerkoreanische Wirtschaftskooperation negativ beeinflusst. Das Gesetz könnte also das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden. Die Regierung muss daher nach Alternativen suchen. Sie könnte die Gruppen davon überzeugen, von solchen Aktivitäten Abstand zu nehmen.


Nordkorea drohte auch mit dem Rückzug aus einem bilateralen Militärabkommen von 2018 über vertrauensbildende Maßnahmen. Das löste die Befürchtung aus, Pjöngjang könnte militärische Provokationen gegen den Süden richten:


Nordkorea hat immer wieder militärische Provokationen unternommen, darunter das Abfeuern von Kurzstreckenraketen. Einige spekulierten, dass Nordkorea zu Provokationen von hoher Intensität greifen könnte, wie etwa Starts von Langstreckenraketen oder Atomtests. Doch Nordkorea hat seit einigen Jahren solche Provokationen unterlassen, und ich denke, es wird schwierig sein, so etwas zu tun. Nordkorea muss die Beziehungen zu den USA und Südkorea verbessern, um seine wirtschaftlichen Probleme zu überwinden. Es wird insbesondere den Dialog mit den USA suchen.


Einige Experten vermuten, dass die US-Regierung das Vorgehen Nordkoreas gegen Südkorea auch als Versuch sieht, den Druck auf Washington zu erhöhen:


US-Präsident Donald Trump hat die Kurzstreckenraketentests Nordkorea als unwichtig bezeichnet. Doch diesmal äußerte sich das US-Außenministerium enttäuscht. Das wird auch als Warnung an Nordkorea verstanden.

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