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Nordkorea

Geheimdienst: Kim Jong-un überträgt Befugnisse an Schwester

#Brennpunkt l 2020-08-27

Schritte zur Wiedervereinigung

ⓒ YONHAP News

Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un einen Teil seiner Machtbefugnisse auf enge Vertraute einschließlich seiner jüngeren Schwester Kim Yo-jong übertragen. Die Schwester ist erste Vizedirektorin des Zentralkomitees der Arbeiterpartei. Vermutet wird, dass Kim Jong-un die Stellung seiner Schwester weiter gestärkt habe. Kim Yo-jong, die bereits einen Teil der allgemeinen Staatsgeschäfte verwaltet, soll den Angaben des nationalen Nachrichtendienstes NIS zufolge jetzt auch für die Politik gegenüber Südkorea und den USA zuständig sein. Sie könne als “De-facto-Führerin Nummer zwei” bezeichnet werden. Doch habe Kim Jong-un weder sie noch jemand anderen als potenziellen Nachfolger bestimmt. Zum Thema sagt der politische Kommentator Choi Young-il:


Als seltenes Ereignis ist in Nordkorea eine Verteilung der Rollen oder die Delegierung der Macht erfolgt. Es scheint, als ob Kim Yo-jong für die allgemeinen Diplomatie zuständig ist, da sie sich bereits um Angelegenheiten in Verbindung mit Südkorea und den USA gekümmert und sie davon ihren Bruder unterrichtet hat. Doch der NIS dementiert, dass Kim Jong-un ernste Probleme, darunter gesundheitlicher Art, hat. Es wird berichtet, dass der Machthaber einige Machtbefugnisse an andere Funktionäre übertragen hat. So ist zum Beispiel Cheo Pu-il mit Militärfragen für das Zentralkomittee der Partei betraut worden. Premierminister Kim Tok-hun und der Partei-Vizevorsitzende Pak Pong-ju haben die Kontrolle über die Writschaft erhalten. Mit anderen Worten, die Beamten berichten über Angelegenheiten in ihren Zuständigkeitsbereichen dem Machthaber, der die letzte Entscheidung trifft. Experten sagen, das deutet einen Wechsel im Regierungssystem Nordkoreas an. 


Der vom NIS verwendete Ausdruck “delegierte Herrschaft” ist dagegen umstritten. Eine solche Herrschaft wäre unter einer Ein-Personen-Diktatur wie in Nordkorea nicht möglich: 


Der Ausdruck wurde in einer Informationsveranstaltung hinter verschlossenen Türen für den Geheimdienstausschuss der Nationalversammlung verwendet. “Delegierte Herrschaft” klingt ernsthaft. Das könnte Spekulationen über eine Notfallsituation in Nordkorea oder über Kim Jong-uns Gesundheit auslösen. Der Ausdruck ist in den nordkoreanischen Medien nicht vorgekommen, er könnte also falsch interpretiert werden. Was in Nordkorea passiert, lässt sich eher als Verteilung der Rollen oder eine Macht-Teilung statt delegierter Herrschaft sehen. 


Der südkoreanische Abgeordnete Ha Tae-kyung sagte über die NIS-Informationssitzung am 20. August, dass die Übertragung von Machtbefugnissen als Versuch gesehen werden könne, den Arbeitsstress von Kim Jong-un zu reduzieren:


Es wird angenommen, dass Kim unter starkem Stress leidet, da er Entscheidungen über so viele Probleme treffen und die alleinige Verantwortung während seiner Herrschaft in den vergangenen neun Jahren übernehmen musste. Um seine Gesundheit ist es für sein Alter schlecht bestellt. Das hat außer dem Stress mit übermäßigem Trinken und Rauchen zu tun. Auch weisen Mediziner auf andere Gesundheitsrisiken hin, die in der Familienhistorie liegen. Obwohl er seine Schwester nicht offiziell zur Nachfolgerin gemacht hat, könnte er die Notwendigkeit gespürt haben, die Regierungsstruktur für den Ernstfall stabiler zu machen. 


Einige Beobachter sagen, dass sie Verteilung der Machtbefugnisse auch mit den wirtschaftlichen Problemen in Nordkorea zu tun habe. Der südkoreanische Abgeordnete Kim Byung-kee sagte, die Delegierung ermögliche es Kim, zu vermeiden, dass er für die gescheiterte Politik die ganze Schuld zugeschoben bekomme. Bei einer Plenarsitzung des Zentralkomitees am 19. August in Pjöngjang räumten die Teilnehmer ein, dass die Ziele der wirtschaftlichen Fünf-Jahresstrategie nicht erfüllt worden seien. Ein neuer Fünf-Jahresplan solle beim achten Parteikongress im Januar 2021 vorgelegt werden:


Nordkoreas Fünf-Jahresplan hat die wirtschaftlichen Wachstumsziele nicht erreicht. Die Wirtschaftslage verschlechterte sich zuletzt wegen Covid-19, der Flutschäden und Taifune. Es ist schon überraschend, dass der oberste Machthaber offen das Scheitern seiner Wirtschaftspolitik eingesteht. Manche Experten sehen das seltene Eingeständnis auch als Demonstration seines Vertrauens in die stabile Machtstruktur. 


Im Gegensatz zu seinen Vorgängern scheint Kim Jong-un einen Regierungstil eines normalen Staats anzustreben: 


Kim Jong-uns Machtbasis ist so stark, dass er nach wie vor das letzte Wort bei politischen und militärischen Fragen hat, selbst wenn er seine Autorität an andere abtritt. Seine Schwester ist zuletzt in den Vordergrund gerückt, doch das bedeutet nicht, dass sie alleine die Entscheidungen trifft. In der Vergangenheit wurde Nordkorea allein durch einen einzigen Anführer regiert. Doch die Verteilung der Verantwortlichkeiten kann als Teil eines Prozesses gesehen werden, der auf einen normalen Staat zusteuert. Das lässt sich also als positive Entwicklung sehen. 


Eine Änderung des Regierungssystems in Pjöngjang könnte sich auch positiv auf die innerkoreanischen Beziehungen auswirken: 


Es kann sich als günstig für die innerkoreanischen Beziehungen erweisen. Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump haben bisher eine Diplomatie von oben nach unten vorgeführt, um den Streit um das nordkoreanische Atomprogramm zu lösen. Doch die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Wenn die Verantwortung auf Experten in jedem Bereich übertragen wird, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für bilaterale Arbeitsgespräche. Für Südkorea bedeutet das, dass die Ministerien, die für die Diplomatie, Wirtschaft und innerkoreanischen Beziehungen zuständig sind, besser mit Nordkorea kommunizieren können.

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