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Die Proteste in der Millionenmetropole Hongkong ebben nicht ab. Erneut waren am letzten Wochenende zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Die Regierung der Sonderverwaltungszone will das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht mehr umsetzen, die Protestierenden fordern dennoch den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam. 

Laut der Zeitung „Apple Daily“ erwäge die Regierung angesichts der schwelenden Proteste, den Ausnahmezustand auszurufen. Paragraph 17 der Verordnungen zur öffentlichen Sicherheit räumt der Regierung das Recht ein, einen Ausnahmezustand über einen Zeitraum von maximal drei Monaten zu verhängen. Demonstrationen können dann verboten und ungehorsame Bürger verhaftet werden. 

Der Ausnahmezustand wurde zuletzt in Hongkong im Oktober 1956 nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kommunisten und den Anhängern der britischen Kronkolonie verhängt. Bei den Unruhen starben damals 59 Menschen und 443 wurden schwer verletzt. Eine erneute Ausrufung des Ausnahmezustands würde die Wirtschaft der Finanzmetropole in Mitleidenschaft ziehen. Ein ehemaliger Abgeordneter befürchtete, dass dann die Kurse an der Börse ins Rutschen geraten und es zu einem Preisverfall am Immobilienmarkt kommen werde. Er halte daher die Möglichkeit, dass die Hongkonger Regierung den Ausnahmezustand verhänge für sehr gering. 

Die reichen Einwohner der Sonderverwaltungszone sehen die Lage dennoch kritisch. Hongkonger Millionäre haben schon damit begonnen, ihr Vermögen ins Ausland in Sicherheit zu bringen. Bloomberg zitierte einen Manager einer internationalen Bank in Hongkong, demzufolge Anfragen von Reichen für eine Verlagerung von Vermögen ins Ausland, auf das Vierfache zugenommen haben. Singapur sei das bevorzugte Ziel. Die Anfragen kämen nicht nur von den Superreichen, sondern mehrheitlich von wohlhabenden Bewohnern Hongkongs mit einem Vermögen zwischen 10 und 20 Millionen Dollar. 

Regierungschefin Carrie Lam hatte neulich das geplante Auslieferungsgesetz als „tot“ bezeichnet. Sie deutete damit an, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen auch an China, nicht mehr vorgelegt wird. Die Demonstranten fordern jedoch, dass der Entwurf formell und endgültig zurückgezogen wird, damit das auf Eis gelegte Gesetzgebungsverfahren nicht wieder in Gang gesetzt werden kann. 

Bei den Demonstrationen am Wochenende wurden mindestens 47 Personen wegen des Verdachts von gewaltsamen Ausschreitungen von der Polizei verhaftet.