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Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen hat sich deutlich gegen das geplante „Staatssicherheitsgesetz“ für Hongkong ausgesprochen. Vor drei Tagen sagte die Regierungschefin, das Gesetz werde die demokratische Freiheit und Unabhängigkeit der Judikative in Hongkong ernsthaft gefährden. Taiwan werde den Menschen in Hongkong, die gegen dieses Gesetz kämpfen, die nötige Unterstützung anbieten. 

Laut Reuters habe Tsai tags darauf getwittert, dass sich alle Anhänger des demokratischen Lagers mit den Bürgern von Hongkong solidarisierten. Sollte das umstrittene Staatssicherheitsgesetz in Kraft treten, würden die grundlegenden Werte Hongkongs in ernsthafter Weise ausgehöhlt und das Prinzip der Selbstverwaltung werde mit der schlimmsten Krise seit 50 Jahren konfrontiert. Waffen und Unterdrückung seien nicht das richtige Mittel, um mit dem Streben der Bürger Hongkongs nach Freiheit und Demokratie umzugehen, so Tsai. Die Menschen in Taiwan zeigten großes Interesse an den Bürgern von Hongkong, die sich um den Schutz der Grundwerte bemühen. Angesichts der veränderten Lage werde Taiwan die Demonstrationen in Hongkong noch tatkräftiger unterstützen, hieß es. 

Am Sonntag hatten in Hongkong Hunderte gegen Chinas Pläne zum Erlass eigener Sicherheitsgesetze für die Inselmetropole protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um die Proteste aufzulösen. Mit den neuen Gesetzen könnte der chinesische Volkskongress das Hongkonger Parlament praktisch umgehen. 

Tsai Ing-Wens Stellungnahme wird vor diesem Hintergrund als eine Zusage gedeutet, aus Hongkong flüchtende Demonstranten aufzunehmen. Die taiwanesische Regierung hatte bereits im letzten Jahr Dutzende von Hongkongern, die nach Protesten gegen das Auslieferungsgesetz um politisches Asyl ersucht hatten, aufgenommen. Beobachtern nach könnte sich der Konflikt zwischen Taiwan und der Volksrepublik wegen Tsais Äußerung zur Hongkong-Frage verschärfen. Die 63-jährige Regierungschefin gilt bei der Führung in Peking ohnehin als China-kritisch und Gegnerin der „Ein-China“-Politik.