ⓒ YONHAP News

China hat das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verabschiedet. Das vom Nationalen Volkskongress in Peking bei seiner Jahrestagung Ende Mai überraschend auf den Weg gebrachte Sicherheitsgesetz wurde im Ständigen Ausschuss des Volkskongresses einstimmig verabschiedet. 

Die 162 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses stimmten auch dafür, das Gesetz unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als Anhang in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion aufzunehmen. Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete anschließend das Dekret, das per Erlass um 23 Uhr des gestrigen Dienstag in Kraft trat, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der Gesetztestext war bis zu dessen Veröffentlichung, eine Stunde vor dem Jubiläumstag der Rückgabe Hongkongs, geheimgehalten worden. 

Nach dem Gesetz kann gegen Aktivitäten, die als separatistisch, umstürzlerisch oder terroristisch angesehen werden, die Höchststrafe verhängt werden. Auch sollen heimliche Absprachen von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestraft werden. Dem nationalen Sicherheitsgesetz nach sind die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong, die durch den Widerstand gegen das Auslieferungsgesetz im letzten Jahr ins Rollen kamen, gesetzwidrig und Gegenstand der Bestrafung. 

Radikale Aktivisten, denen die Hongkonger Regierung gewalttätiges Vorgehen vorwirft, können nun für Terroraktivitäten hinter Gitter gebracht werden. Zu den heimlichen Absprachen mit Kräften aus dem Ausland gehören auch Forderungen an ein anderes Land, Sanktionen gegen die Volksrepublik China oder Hongkong zu verhängen. 

Ermittlungen zu den das Sicherheitsgesetz betreffenden Fällen sollen von der Hongkonger Sicherheitsbehörde durchgeführt werden. Das Anklagerecht liegt bei der Volksrepublik, der Prozess wird vor dem Obersten Volksgericht in Peking geführt. Verdächtige können zum Zwecke der gerichtlichen Verhandlung an China ausgeliefert werden. Kritiker verweisen auf eine mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte in China. 

Der Hongkonger Regierung soll ein Ausschuss für den Schutz der nationalen Sicherheit unterstellt und mit Aufgaben, die nationale Sicherheit betreffend, betraut werden. Diese Organisation unterliege der Kontrolle der Zentralregierung in Peking. Das Gesetz wird nicht rückwirkend angewendet, wie es zuvor befürchtet worden war. 

Es ist der bisher stärkste Eingriff in die Autonomie der Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme”.