ⓒ YONHAP News

In dem einen Jahr seit Inkrafttreten des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong wurden in der Sonderverwaltungszone 114 Menschen wegen Verstoßes gegen das Gesetz verhaftet und 61 Menschen angeklagt. Dies berichtet die „South China Morning Post“. 

Das von Peking nach sechsmonatigen antichinesischen Protesten in Hongkong im Juni 2020 erlassene Gesetz zielt darauf ab, Aktivitäten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden, zu verhindern und zu bestrafen. Beobachtern nach wurden seitdem Pressefreiheit und professioneller Journalismus in Hongkong systematisch ausgelöscht. Peking sowie die Regierung von Hongkong vertreten hingegen den Standpunkt, dass die Inselmetropole zu ihrer Sicherheit zurückgefunden habe. 

Der Hongkonger Presse zufolge sei der Juli-Protestmarsch zum Jahrestag der Rückgabe Hongkongs am 1. Juli von Behörden unterbunden worden. Die Protestmärsche wurden von der Opposition angeführt und hatten den Charakter einer antichinesischen Kundgebung. Die Hongkonger Behörde hatte zuvor auch die Versammlung der Opposition zum Gedenken an das Tian’anmen-Massaker im Victoria Park, verboten. 

Der einflussreiche Medienunternehmer Jimmy Lay, einer der wichtigsten Kritiker Chinas wurde inhaftiert. Seine prodemokratische Zeitung „Apple Daily“ stellte am vergangenen Donnerstag ihren Betrieb ein, nachdem Vermögen des Medienunternehmens eingefroren worden war. 

Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes veränderte sich auch das politische Umfeld in Hongkong drastisch. Führende Oppositionspolitiker und Demokratieaktivisten wie Wu Chi-wai, Jimmy Sham und Benny Tai wurden verhaftet und angeklagt. Am 6. Januar wurden an einem Tag 53 Oppositionspolitiker und Chinakritiker wegen angeblichen Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz und versuchten Regierungssturzes festgenommen. 

China erhöhte darüber hinaus mit einem strengeren Wahlsystem für Hongkong den Druck auf die Sonderverwaltungszone. Gemäß der vom chinesischen Volkskongress im März verabschiedeten Wahlrechtsreform wurde das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs von bisher 1200 auf 1500 Mitglieder vergrößert. Unter anderem sind auch Hongkonger Abgeordnete des Volkskongresses in dem Ausschuss vertreten, womit das ohnehin schon dominante Pro-Peking-Lager noch mehr an Einfluss gewann. Kandidaten sowohl für das Parlament als auch für den Wahlausschuss werden erst auf ihre Tauglichkeit geprüft.