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Politik

Parlament befragt Regierung zu Bereichen Bildung, Soziales und Kultur

Write: 2019-03-22 09:02:50Update: 2019-03-22 10:59:33

Parlament befragt Regierung zu Bereichen Bildung, Soziales und Kultur

Photo : YONHAP News

Die Nationalversammlung befragt heute die Regierung zu Angelegenheiten in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur.

Als mögliche Themen werden Unregelmäßigkeiten bei der Buchhaltung privater Kindergärten, der Abriss von im Rahmen des umstrittenen Flusssanierungsprojekts gebauten Stauanlagen und die Regierungspolitik für die Geschlechtergleichstellung erwartet.

Zu weiteren Themen zählen offenbar die Bildung einer für Korruptionsfälle von hohen Beamten zuständigen Ermittlungsstelle und die Neuregelung der Ermittlungskompetenzen bei Staatsanwaltschaft und Polizei. Dabei werden voraussichtlich auch Skandale, die in letzter Zeit großes Aufsehen erregten, zur Sprache gebracht, darunter ein Sexskandal um den früheren Vizejustizminister Kim Hak-ui.

Die Regierungspartei will die Notwendigkeit des staatlichen Buchführungssystems „Edufine“ für Kindergärten und Schulen sowie der Reform des auf Eliten ausgerichteten Sportbereichs betonen. Die Freiheitspartei Koreas will den Widerruf der Einstufung der Lehrergewerkschaft als nicht gesetzliche Gewerkschaft und Geschlechterkonflikte unter jungen Menschen zur Sprache bringen.

Mit der heutigen Sitzung geht die viertägige Regierungsbefragung zu Ende.

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