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Politik

Seoul weist Tokios Vorwurf lockerer Kontrolle für strategische Güter zurück

Write: 2019-07-17 10:07:43Update: 2019-07-17 17:25:55

Photo : YONHAP News

Die südkoreanische Regierung hat den von Japan erhobenen Vorwurf einer lockeren Kontrolle strategischer Güter zurückgewiesen.

Das Ministerium für Handel, Industrie und Energie teilte am Mittwoch mit, dass das südkoreanische Kontrollsystem für strategische und nicht strategische Güter strenger als in Japan zur Anwendung komme.

Japan droht, Südkorea aus seiner weißen Liste der Länder für eine Vorzugsbehandlung im Handel zu streichen. Tokio begründet den Plan damit, dass Südkorea keine Catch-all-Kontrolle für konventionelle Waffen eingeführt habe.

Bei Catch-all-Kontrollen geht es darum, den Export jeglicher Güter, darunter auch nicht strategischer Artikel, zu kontrollieren, die sehr wahrscheinlich als Massenvernichtungswaffen genutzt werden könnten.

Laut Daten des Ministeriums nimmt Japan die Länder der weißen Liste von der Catch all-Kontrolle aus. Dagegen greift Südkorea dazu, sollte ein Exporteur über eine Zweckentfremdung als Waffe informiert sein oder sollte die Regierung dem Exporteur dies mitgeteilt haben.

Auch bei konventionellen Waffen sei die Kontrolle in Südkorea viel strenger als in Japan.

Das Ressort veröffentlichte auch Beispiele der Catch-all-Kontrollen für konventionelle Waffen. Der Export von 60 nicht strategischen Gütern, darunter ein Trägheitsnavigationssystem, an Nordkorea steht wegen eines möglichen Zusammenhangs mit konventionellen Waffen unter Kontrolle. Die Kontrolle gelte neben Nordkorea auch für weitere von einem Waffenembargo betroffene Länder.

Das Ministerium fügte hinzu, dass Südkorea über mehr gesetzliche Transparenz als Japan verfüge. Südkorea regele entsprechende Kontrollen in seinem Außenhandelsgesetz, während Japan sich hierbei auf Durchführungsverordnungen stütze.

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