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Politik

Südkorea setzt Diskussionen wegen auslaufenden Abkommens GSOMIA fort

Write: 2019-11-22 10:46:17Update: 2019-11-22 14:37:12

Südkorea setzt Diskussionen wegen auslaufenden Abkommens GSOMIA fort

Photo : YONHAP News

Südkorea setzt seine Diskussionen mit Japan vor dem Auslaufen des bilateralen Abkommens über den Austausch von Militärinformationen GSOMIA fort.

Das teilte das südkoreanische Präsidialamt mit. Das Abkommen soll um Mitternacht von Freitag auf Samstag auslaufen. Seoul hatte als Reaktion auf Japans Exportrestriktionen beschlossen, dieses nicht zu verlängern.

Am Donnerstag diskutierte der Nationale Sicherheitsrat bei der wöchentlichen Sitzung seines ständigen Komitees über die GSOMIA-Frage. Nach dem Treffen hieß es, dass diplomatische Bemühungen der Regierung um die Lösung von Problemen zwischen Südkorea und Japan überprüft worden seien. Die Mitglieder hätten vereinbart, enge Konsultationen mit relevanten Ländern fortzusetzen, und auch über Maßnahmen zur Vorbereitung auf verschiedene Situationen gesprochen.

Der präsidiale Chefsekretär für politische Angelegenheiten, Kang Gi-jung, sagte am Donnerstag, dass Seoul und Tokio sich noch im Dialog über die Angelegenheit befänden. Südkorea behalte sich beide Optionen, die Verlängerung und Beendigung des Abkommens, offen.

Es gilt jedoch zurzeit als wahrscheinlicher, dass das Abkommen auslaufen wird.

In Bezug auf den jüngsten USA-Besuch von Kim Hyun-chong, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater, nannte ein Beamter des Präsidialamtes ein Kommunikationsproblem mit den USA bei der Entscheidung für die Beendigung des GSOMIA im August als Anlass. Es sei notwendig gewesen, unmittelbar zu erläutern, dass die Beendigung des Abkommens ohne Veränderungen auf japanischer Seite unvermeidlich sei.

Außenministerin Kang Kyung-wha bestätigte am Donnerstag bei einer Parlamentssitzung die Position der Regierung, ohne eine Haltungsänderung Japans die Entscheidung nicht zu überdenken.

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