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Politik

Opposition scheitert mit Einsetzung von Sonderstaatsanwalt zum Tod eines Marineinfanteristen

Write: 2024-05-28 16:34:22Update: 2024-05-28 16:42:13

Opposition scheitert mit Einsetzung von Sonderstaatsanwalt zum Tod eines Marineinfanteristen

Photo : YONHAP News

Der Versuch einer Reihe von Oppositionsparteien, den Tod eines Marineinfanteristen durch einen Sonderstaatsanwalt aufklären zu lassen, ist gescheitert.

Das entsprechende Gesetz konnte bei einer Abstimmung im Parlament nicht verabschiedet werden. Dies war die zweite Abstimmung, nachdem Präsident Yoon Suk Yeol ein Veto gegen das Gesetz eingelegt hatte. Von den insgesamt 294 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 179, damit weniger als die nötige Zweidrittelmehrheit, für das Gesetz. 111 stimmten dagegen.
 
Nach dem Gesetz sollte geklärt werden, ob sich das Präsidialamt sowie das Verteidigungsministerium in die Ermittlungen zum Tod des Soldaten eingemischt haben, um die Wahrheit zu vertuschen. Der Marineinfanterist mit Nachnamen Chae kam im Juli des vergangenen Jahres bei einer Rettungsaktion für Flutopfer ums Leben. 

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