Zum Menü Zum Inhalt
Go Top

Politik

Opposition ernennt Vorsitzende von elf ständigen Parlamentsausschüssen im Alleingang

Write: 2024-06-11 11:20:18Update: 2024-06-11 11:36:43

Opposition ernennt Vorsitzende von elf ständigen Parlamentsausschüssen im Alleingang

Photo : KBS News

Die Demokratische Partei (DP) und weitere Oppositionsparteien haben am Montag die Vorsitzenden der elf wichtigsten ständigen Ausschüsse der Nationalversammlung im Alleingang bestimmt. 

Die regierende Partei Macht des Volks (PPP) will aus Protest dagegen möglicherweise die Mitarbeit in allen ständigen Ausschüssen verweigern. 

Unmittelbar vor der Plenarsitzung hatten die Fraktionschefs der PPP und DP auf Vermittlung des Parlamentspräsidenten Woo Won-shik noch zweimal versucht, zu einer Einigung zu gelangen.

Annäherungen gab es zu den besonders umkämpften Vorsitzposten des Lenkungsausschusses und der Ausschüsse für Gesetzgebung und Justiz sowie für Wissenschaft, IKT, Rundfunk und Kommunikation. Eine endgültige Einigung kam aber nicht zustande.

Den Vorsitz des Gesetzgebungs- und des Lenkungsausschusses übernehmen damit DP-Abgeordnete. Erstmals in der südkoreanischen Verfassungsgeschichte bekommt damit eine Oppositionspartei sowohl den Parlamentsvorsitz als auch die Leitung der beiden zentralen Ausschüsse zugesprochen.

Die Redaktion empfiehlt

Close

Diese Webseite verwendet Cookies und andere Techniken, um die Servicequalität zu verbessern. Die fortgesetzte Nutzung der Webseite gilt als Zustimmung zur Anwendung dieser Techniken und zu den Richtlinien von KBS. Mehr >