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Politik

DP setzt ständige Parlamentsausschüsse in Betrieb

Write: 2024-06-11 14:46:52Update: 2024-06-11 17:09:37

DP setzt ständige Parlamentsausschüsse in Betrieb

Photo : YONHAP News

Die Demokratische Partei (DP) hat beschlossen, elf ständige Ausschüsse der Nationalversammlung sofort in Betrieb zu setzen. 

Die führende Oppositionspartei, die stärkste Kraft im neuen Parlament, berief am Dienstagnachmittag die erste Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, IKT, Rundfunk und Kommunikation ein. 

Die DP und weitere Oppositionsparteien bestimmten am Montag die Vorsitzenden dieses Komitees und von zehn weiteren ständigen Ausschüssen im Alleingang. Mit der regierenden Partei Macht des Volks (PPP) konnte keine Einigung über die Verteilung der Vorsitzposten erzielt werden. 

Die DP ruft die Regierungspartei nachdrücklich zu Verhandlungen auf. Sonst werde das Oppositionslager nicht umhinkönnen, auch die Vorsitzenden der sieben verbleibenden ständigen Ausschüsse im Alleingang zu wählen. 

Die PPP erwägt unterdessen, alle Termine der Nationalversammlung zu boykottieren. 

Die Regierungspartei forderte mit einer Resolution den Rücktritt von Parlamentssprecher Woo Won-shik. Dieser habe am Montag eine Sitzung geleitet, obwohl keine Einigung zwischen Regierungs- und Oppositionslager vorlag.

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