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Politik

Früherer Chef des Obersten Gerichts soll illegale Zahlungen erhalten haben

Write: 2018-07-30 13:51:20Update: 2018-07-30 14:16:54

Ein früherer Chef des Obersten Gerichts soll illegale Zahlungen erhalten haben.

Die Bürgerorganisation Solidarität für partizipatorische Demokratie behauptet, dass Yang Sung-tae als Chef des Obersten Gerichts hohe Summen für besondere Ausgaben erhielt, als er mit der damaligen Staatspräsidentin Park Geun-hye über die Einrichtung eines Berufungsgerichts gesprochen hatte.

In einem am Sonntag im Internet veröffentlichten Bericht erläutert die Bürgerorganisation, dass sie die Sonderzahlungen der Regierung an das Gericht untersucht habe.

Demnach habe Yang zwischen Januar 2015 und September 2017 220 Millionen Won oder 197.000 Dolar als Mittel für besondere Aktivitäten erhalten. Das entspricht rund 23 Prozent der gesamten Sonderzahlungen für das Gericht im Zeitraum Januar 2015 bis Mai 2017.

Insbesondere habe der Richter von Juli bis Dezember 2015 monatliche Zahlungen in Höhe von 7,5 bis 13 Millionen Won bezogen, das Dreifache des üblichen Tarifs.

Die Bürgerorganisation vermutet, dass es sich um Lobbygeld handelte, um die Gründung eines Berufungsgerichts durchzusetzen. Yang hatte sich im August 2015 zu einem Gespräch mit Park in der Angelegenheit getroffen.

Die Zahlungen für besondere Verwendungszwecke an das Gericht werden seit Januar 2015 im Regierungsbudget vermerkt. Bis Mai dieses Jahres flossen rund 960 Millionen Won oder 860.000 Dollar an die Richter und hohen Beamten des Gerichts.

Die Bürgerorganisation hegt den Verdacht, dass die Gelder eher der Deckung von Spesen dienten als Untersuchungen in geheimen Fällen oder der Ermittlung von für die Verfahren notwendigen Informationen.

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