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Politik

Aus der Diktaturzeit stammendes Garnisonsdekret abgeschafft

Write: 2018-09-12 08:21:26Update: 2018-09-13 09:44:53

Photo : KBS News

Das Garnisonsdekret aus der Zeit der Militärdiktatur ist in Korea mit sofortiger Wirkung abgeschafft worden.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, habe das Kabinett die Abschaffung der präsidialen Verordnung beschlossen.

Das Verteidigungsministerium begründete den Beschluss damit, dass von der Verordnung in den letzten 30 Jahren nicht Gebrauch gemacht worden sei. Es gebe zudem keine gesetzliche Grundlage dafür.

Die Verordnung wurde 1950 eingeführt und erlaubte dem Militär für den eigenen Schutz den Einsatz der Streitkräfte außerhalb des Stützpunktes auch ohne vorherige parlamentarische Zustimmung. Die Ausnahmeregelung ermöglichte Einsätze des Militärs bei Demonstrationen während der Diktaturzeit.

Jüngst zog diese Verordnung besondere Aufmerksamkeit auf sich, als bekannt wurde, dass das Militär kurz vor dem Gerichtsverfahren zur Amtsenthebung gegen die mittlerweile abgesetzte Präsidentin Park Geun-hye überprüft hatte, unter Nutzung dieser Verordnung die Kerzenlichtdemonstrationen mithilfe des Militärs unter Kontrolle zu bringen.

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