Abgeordnete der Regierungspartei und der Opposition sind wegen der Regierungsentscheidung in Streit geraten, gegen Fake News hart vorzugehen.

Bei der Inspektion der nationalen Polizeibehörde im Ausschuss für öffentliche Verwaltung und Sicherheit am Donnerstag kritisierte Lee Chae-ik von der Freiheitspartei Koreas, dass die Maßnahmen der Moon Jae-in-Regierung gegen Fake News die Bürger daran hindern würden, ihre Meinung frei zu äußern.

Der erzkonservative Oppositionsabgeordnete Cho Won-jin sagte, der Kontrolle von Fake News mangele es an Fairness. Er unterstrich, dass die Falschmeldungen über die Vorgängerregierung nicht in Zaum gehalten worden seien.

Dagegen betonte Lee Jae-jung von der regierenden Minjoo-Partei Koreas, es sei wahr, dass Fake News die Grundlage der Demokratie bedrohe.

Ihr Parteikollege Hong Ik-pyo sagte, man wolle nun die Falschnachrichten richtigstellen, die während der Vorgängerregierungen von Lee Myung-bak und Park Geun-hye unter Federführung der öffentlichen Gewalt produziert worden seien. Bei der Kontrolle handele es sich darum, das Vertrauen der Bürger, die soziale Integration, die gerechte Meinungsfreiheit und die Demokratie zu schützen.

Der nationale Polizeichef Min Gap-ryong teilte mit, die Polizei wolle nach strikten Kriterien ermitteln, wie sie es bislang jedes Jahr getan habe.

Die Polizeibehörde gab zuvor bekannt, bei den Sonderkontrollen von Fake News seit September 37 Fälle unter Kontrolle gebracht zu haben. In 16 Fällen würden interne Untersuchungen oder Ermittlungen durchgeführt.