Das südkoreanische Kabinett hat der beim Treffen zwischen Präsident Moon Jae-in und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un im September unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung von Pjöngjang zugestimmt.

Bei der Kabinettssitzung am Dienstag wurde die beim Gipfel angenommene innerkoreanische Militärübereinkunft zur Umsetzung der Panmunjom-Erklärung ebenfalls gebilligt.

Präsident Moon, der die Sitzung leitete, sagte, dass er sich bei seiner jüngsten Europa-Reise eine breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel habe sichern können. Er rief das Kabinett dazu auf, die Meinungen der Bürger zusammenzuführen, um bei dieser Gelegenheit die nukleare Bedrohung auf der koreanischen Halbinsel vollständig beseitigen und Frieden schaffen zu können.

Die Billigung der innerkoreanischen Vereinbarungen ohne parlamentarische Ratifizierung erfolgte nach der Einschätzung des Ministeriums für Gesetzgebung. Das Ressort stufte eine parlamentarische Zustimmung für die Gemeinsame Erklärung von Pjöngjang als unnötig ein.

Die Freiheitspartei Koreas kritisierte den Schritt und forderte, dass Beschlüsse über wichtige Angelegenheiten im auswärtigen und im sicherheitspolitischen Bereich durch Diskussionen der Nationalversammlung behutsam gefasst werden sollten.